Kurdische #Aktivisten heute Mittag bei einer #Sitzblockade im #Landtag. t.co/8UmkxQ1VCF
— RTL WEST (@RTLWEST) 16. Dezember 2015
Etwa 15 kurdische Demonstranten stürmten den Landtag in Düsseldorf. Die darauffolgende Sitzblockade konnte vom Sicherheitsdienst und der Polizei nur mühsam aufgelöst werden.
Die Demonstranten wollten offenbar auf die Situation der Kurden in der Türkei aufmerksam machen. Mit ihrer Aktion haben sie jedoch sowohl gegen das Bannmeilengesetz als auch gegen das Hausrecht verstoßen.
„Sie wählen nach Angaben des Landtags nicht die für Besuchergruppe vorgesehene Schleuse, die seit einigen Jahren mit Detektor und Taschenkontrolle, ähnlich wie an Flughäfen und Gerichten, ausgestattet ist, sondern die benachbarte automatische Drehtür“, berichtet die Welt über die Vorgehensweise der Eindringlinge. Diesen leichteren Zugang dürften Abgeordnete, Mitarbeiter, hochrangige Gäste und auch akkreditierten Journalisten nutzen. Man müsse lediglich an einem Empfangstresen vorbei, hinter dem mehrere Beamte sitzen würden und seinen Ausweis zücken. Dann öffne sich eine gläserne Schiebetür und man stehe im Foyer des Parlaments.
„Nach dem Vorfall müssten die Sicherheitsvorkehrungen des Parlaments womöglich neu bewertet werden“, so Der Westen unter Berufung auf eine Landtagssprecherin. „Warum die Menschengruppe mit Bannern, die den PKK-Führer Abdullah Öcalan zeigten, überhaupt die bewachte Landtagspforte passieren konnte, blieb zunächst unklar.“
Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) wolle dennoch von einer Anzeige gegen die Demonstranten absehen, heißt es weiter. Stattdessen habe sie eine dreiköpfige Abordnung der Gruppe zu einem Gespräch mit Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) und Grünen-Flüchtlingsexpertin Monika Düker (Grüne) gebeten. „Den Kurden wurde angeboten, ihr Anliegen in einem Schreiben an alle 237 Landtagsabgeordneten weiterzureichen“, so das Blatt.
