Auf Wunsch der USA: EU beschließt Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Die EU hat trotz massiver Warnungen aus den Mitgliedsstaaten die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Sanktionen sind Teil des geopolitischen Kalküls der US-Außenpolitik.
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Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Das verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel, meldet die AFP. Offiziell werden keine stichhaltigen Gründe genannt, warum die Sanktionen beschlossen werden mussten.
Tatsächlich geht es bei der Strafmaßnahme um eine Schwächung Russlands, eines der Ziele der US-Außenpolitik. Zwar arbeiten die Amerikaner nach ihrer eigenen gescheiterten Mission in Syrien mit Russland zusammen. Doch an der Nordflanke betreibt vor allem die Nato einen Ausbau ihrer Positionen: Die Ukraine wird massiv aufgerüstet. Zuletzt hatte der US-Kongress die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine beschlossen. Polen fordert, ebenfalls gegen Russland, die Stationierung von Nato-Atomwaffen. Montenegro wurde eben zum Nato-Beitritt eingeladen, Serbien soll in die EU.
All diese Bestrebungen legen aus Sicht der US-Außenpolitik und ihres militärischen Arms, der Nato, eine Schwächung Russlands nahe. Zuletzt war sogar ein Sondergesandter der US-Regierung in die EU-Hauptstädte gereist, um die Regierungen auf Kurs zu bringen. Tatsächlich treffen die Sanktionen die Russen schwer, wie auch Präsident Wladimir Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz einräumen musste.
Allerdings erfolgt diese Politik auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft: Die italienische Confindustria fordert die sofortige Aufhebung, wurde aber von ihrem Außenminister laut EUObserver vertröstet: Gentilioni sagte in Brüssel, dass die Verlängerung nicht bedeute, dass die Sanktionen wirklich volle sechs Monate laufen müssten. Auch die österreichische Wirtschaft hält die Sanktionen für einen schweren Fehler, ebenso wie der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.
Die Bedenken der Wirtschaftsführer fanden bei der politischen Entscheidung keine Berücksichtigung.
Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an der Entscheidung angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der Sanktionen gekommen.
Die Entscheidung, die Sanktionen bis Ende Juli zu verlängern, wurde nun von den EU-Botschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung noch im schriftlichen Verfahren abschließend bestätigen. Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Es ist völlig unklar, wer die Maschine wirklich abgeschossen hat. Die Bundesregierung hält die Funksprüche unter Verschluss, um die Geheimdienste nicht zu kompromittieren.
Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.
Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Das ist allerdings eine völlig utopische Forderung: Sie richtet sich nämlich nur an Russland, und nicht auch an die Regierung von Kiew, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Während Putin vor dem Sommer mäßigend auf die Rebellen im Donbass eingewirkt hatte, hatte die Ukraine zuletzt sogar die Krim in Bedrängnis gebracht: Durch einen von Neonazis verursachten Sprengstoffanschlag gegen Hochspannungsleitungen wurde der Strom auf die Halbinsel gekappt. Die Regierung vollzog die Reparatur nur schleppend und widerwillig. Von einer Verfolgung oder gar Bestrafung der Täter hat die Regierung bisher abgesehen.
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