Tschechien: Merkels Einladung hat viele zur illegalen Migration gereizt

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat den Vorwurf mangelnder Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. „Wir sind solidarisch. Wir haben Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Wir haben Slowenien, Kroatien und Serbien humanitäre Hilfe gewährt“, sagte Sobotka der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. „Dazu musste uns niemand aus Brüssel zwingen“, fügte er hinzu. Tschechien akzeptiere auch das EU-Programm zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen und klage anders als Ungarn und die Slowakei nicht dagegen.

Sein Land bestehe aber darauf, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle behielten, sagte Sobotka weiter. „Druck zu einer zentral geführten Migrationspolitik lehnen wir ab, das stärkt nur die Radikalen und kann der europäischen Idee schaden“, warnte er. Die Einführung eines permanenten EU-weiten Verteilungssystems lehnte Sobotka ab. „Das System funktioniert nicht, gegen den Willen und die Wünsche der Flüchtlinge ist es undurchführbar“, sagte er. Die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland oder Schweden.

Sobokta bekräftigte die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Entscheidung, zunächst unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge vor allem aus Syrien aufzunehmen. „Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war“, sagte er. Dies habe „zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt, das lässt sich leider nicht leugnen“. Entschieden wandte sich Sobotka gegen die Drohung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, EU-Mittel zu kürzen. „So eine Argumentation spaltet Europa nur weiter“, sagte er.