Obama eröffnet Handelskrieg gegen China

Das US-Handelsministerium will chinesische Stahlimporte mit einem Strafzoll von 256 Prozent belegen, berichtet Bloomberg. China betreibe Preisdumping, daher müssten die US-Produzenten geschützt werden. Die Zölle für Stahl aus Indien und Südkorea werden wesentlich geringer sein, Stahl aus Italien wird gar nicht mit einem Strafzoll belegt. Peking hat noch nicht auf die Maßnahmen reagiert.

Die USA sind seit einiger Zeit nervös, weil China den Amerikanern auf vielfältige Weise das Monopol auf die Weltmachtstellung streitig machen will.

Mit Blick auf chinesische Bauaktivitäten auf Inseln im Südchinesischen Meer hat US-Präsident Barack Obama vor einer „Militarisierung“ der Region gewarnt. Er diskutierte vor einigen Tagen am Rande des Apec-Gipfels der Pazifikanrainerstaaten in Manila mit dem philippinischen Präsidenten Benigno Aquino. Die Philippinen protestieren am vehementesten gegen Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer, die bis an die Grenzen des Inselstaates reichen.

„Wir sind uns einig, dass kühne Schritte nötig sind, um die Spannungen herunterzufahren, darunter ein Versprechen, weitere Landgewinnung, neue Bauvorhaben und die Militarisierung der umstrittenen Region im Südchinesischen Meer zu unterlassen“, sagte Obama. China will das Thema aus internationalen Foren heraushalten und nur bilateral darüber verhandeln. Neben den Philippinen beanspruchen auch Taiwan, Vietnam, Malaysia und Brunei Inseln, auf die China Ansprüche erhebt.

Nach chinesischer Lesart ist China in dieser Angelegenheit mitnichten ein Aggressor. Das Land dulde, dass Dutzende Inseln von anderen Ländern besetzt seien, sagte Vizeaußenminister Liu Zhenmin gerade in Peking. Die Inseln gehörten China. Das Land halte sich zurück, weil es die Stabilität der Region nicht gefährden wolle. Zuvor hatten die USA Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsendet.