Politik

Deutschland fordert von Griechenland besseren Schutz der Grenzen

Lesezeit: 1 min
28.12.2015 01:59
Führende Unionspolitiker haben Griechenland wegen seiner Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Athen müsse mehr zur Sicherung der Außengrenzen tun. Griechenland ist seit Jahren pleite und muss wegen der Euro-Rettung Unsummen für den Schuldendienst ausgeben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", die Regierung in Athen habe sich schon vor Jahren nicht mehr an die Vereinbarung von Dublin gehalten. Bereits damals hätten deutsche Gerichte befunden, dass Flüchtlinge in Griechenland nicht menschenwürdig behandelt würden, weshalb sie nicht dorthin zurückgeschickt worden seien. "Die Griechen dürfen die Schuld für ihre Probleme nicht nur bei anderen suchen, sie müssen auch gucken, wo sie selbst besser werden können", sagte der CDU-Politiker. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, wie Griechenland die EU-Außengrenze sichert. "Was Griechenland leistet, ist eine Farce", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Herrmann forderte, Griechenland müsse die Grenze so sichern, wie es das Schengen-Abkommen vorsehe. Zur Not müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen der Regierung in Athen die Sicherung übernehmen. "Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zu Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen", forderte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und auch gegen den Willen eines EU-Landes zur Grenzsicherung einsetzen können, wenn dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es Widerstand mehrerer EU-Staaten.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich wiederholt gegen Vorwürfe verwahrt, sein Land halte sich nicht an die Verpflichtungen aus den verschiedenen EU-Abkommen. Allerdings bat er nach Angaben von Teilnehmern beim jüngsten EU-Gipfel auch um weitere EU-Hilfe beim Grenzschutz.

Schäuble verwies darauf, dass es an Unterstützung aus Europa für Griechenland auch zur Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht mangele. "Woran es mangelt, sind Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähig machen", kritisierte Schäuble.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Clean Industrial Deal: Warum die EU jetzt handeln muss
26.12.2024

Vor fünf Jahren setzte die EU mit dem Europäischen Green Deal neue Maßstäbe im globalen Klimaschutz. Heute, angesichts wachsender...

DWN
Politik
Politik Papst eröffnet Heiliges Jahr mit Hoffnungsbotschaft
26.12.2024

Ein strammes Programm hatte der gesundheitlich angeschlagene Papst an Weihnachten zu stemmen: Er eröffnete das Heilige Jahr der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland schafft Gasspeicherumlage ab: Entlastung für Nachbarländer, Mehrkosten für Verbraucher
26.12.2024

Deutschland verabschiedet sich von der umstrittenen Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten zu Nachbarländern. Mit einer Änderung des...

DWN
Immobilien
Immobilien Sechs Jahre Mietenstopp: Können Mietpreiserhöhungen gesetzlich verboten werden?
26.12.2024

Der aktuelle Wohnmarkt bereitet Volk wie Bundesregierung Kopfzerbrechen. Laut Umfragen glauben immer weniger Deutsche daran, sich den Traum...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kann Automatisierung die deutsche Industrie retten?
26.12.2024

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Fachkräftemangel und explodierenden Kosten. Wie können Automatisierung und Robotik diese...

DWN
Politik
Politik Wahlforscher Jung: Die Union hat ein "Merz-Problem" - und Habeck eine gute Chance
26.12.2024

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fünf Jahre Corona: Als Covid-19 die Welt in den Stillstand zwang
26.12.2024

Lockdowns, Masken, Grenzschließungen: Fünf Jahre nach dem Auftauchen der ersten Covid-19-Fälle hat die Corona-Pandemie weltweit ihre...

DWN
Politik
Politik Chaos und Dutzende Tote in Mosambik nach Wahlergebnis
26.12.2024

Seit der Verkündung des Wahlsiegs der Regierungspartei kommt es zu immer blutigeren Unruhen. Demonstranten befreien Gefangene und...