Politik

9/11-Opfer: Erdogan unterstützt Saudi-Arabien gegen die USA

Lesezeit: 1 min
02.10.2016 02:27
Der türkische Präsident Erdogan hat sich in der Frage des Schadenersatzes für die Opfer von 9/11 auf die Seite von Saudi-Arabien geschlagen. Erdogan unterstützt wie Saudi-Arabien in Syrien islamistische und internationale Söldner.
9/11-Opfer: Erdogan unterstützt Saudi-Arabien gegen die USA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert die Verabschiedung eines Gesetzes durch den US-Kongress, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 erlaubt, Saudi-Arabien zu verklagen. Erdogan nannte das Gesetz am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung der Parlamentssaison in Ankara "unglücklich" und äußerte die Erwartung, dass es baldmöglichst revidiert werde. Ankara und Riad hatten sich zuletzt angenähert. Im Syrien-Konflikt unterstützen beide Staaten die islamistische und internationale Söldner.

Erdogan erhöht außerdem den Druck auf die EU. Er fordert eine baldige Entscheidung über den EU-Beitritt: "Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind", sagte Erdogan. "Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatischen Verrenkungen zu ergehen", sagte Erdogan. "Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen." Der EU-Beitrittsprozess war in den 60er Jahren begonnen worden, 2005 wurden offizielle Beitrittsgespräche eröffnet. "Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will", kritisierte der Präsident.

Erdogan hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht und eine Reihe seit langem geforderter Reformen umgesetzt. Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans kamen die Beitrittsgespräche später aber ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei "notwendig", dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visumsfreiheit gewähre. Die Aufhebung der Visumspflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumsfreiheit gewährt.

Das türkische Parlament billigte bei seiner Sitzung am Samstag mit breiter Mehrheit eine einjährige Verlängerung des Mandats für den Einsatz von Truppen in Syrien und dem Irak. Neben der regierenden islamisch-konservativen AKP stimmte auch die ultranationalistische MHP und die säkulare CHP für den Armeeeinsatz bis Oktober 2017. Allein die Abgeordneten der prokurdischen HDP stimmten dagegen.

Ankara hatte am 24. August eine Militäroperation in Nordsyrien gestartet, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) von der Grenze zurückzudrängen. Zugleich soll die Intervention die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) daran hindern, weitere Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Ankara sieht in der YPG-Miliz den syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...

DWN
Deutschland
Deutschland Beschwerden wegen IBAN-Problemen halten an

SEPA wurde vor fünf Jahren eingeführt, damit man schnell Geld ins Ausland überweisen kann. Doch die Beschwerdestelle zu IBAN-Problemen...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.