Politik

9/11-Opfer: Erdogan unterstützt Saudi-Arabien gegen die USA

Lesezeit: 1 min
02.10.2016 02:27
Der türkische Präsident Erdogan hat sich in der Frage des Schadenersatzes für die Opfer von 9/11 auf die Seite von Saudi-Arabien geschlagen. Erdogan unterstützt wie Saudi-Arabien in Syrien islamistische und internationale Söldner.
9/11-Opfer: Erdogan unterstützt Saudi-Arabien gegen die USA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert die Verabschiedung eines Gesetzes durch den US-Kongress, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 erlaubt, Saudi-Arabien zu verklagen. Erdogan nannte das Gesetz am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung der Parlamentssaison in Ankara "unglücklich" und äußerte die Erwartung, dass es baldmöglichst revidiert werde. Ankara und Riad hatten sich zuletzt angenähert. Im Syrien-Konflikt unterstützen beide Staaten die islamistische und internationale Söldner.

Erdogan erhöht außerdem den Druck auf die EU. Er fordert eine baldige Entscheidung über den EU-Beitritt: "Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind", sagte Erdogan. "Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatischen Verrenkungen zu ergehen", sagte Erdogan. "Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen." Der EU-Beitrittsprozess war in den 60er Jahren begonnen worden, 2005 wurden offizielle Beitrittsgespräche eröffnet. "Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will", kritisierte der Präsident.

Erdogan hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht und eine Reihe seit langem geforderter Reformen umgesetzt. Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans kamen die Beitrittsgespräche später aber ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei "notwendig", dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visumsfreiheit gewähre. Die Aufhebung der Visumspflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumsfreiheit gewährt.

Das türkische Parlament billigte bei seiner Sitzung am Samstag mit breiter Mehrheit eine einjährige Verlängerung des Mandats für den Einsatz von Truppen in Syrien und dem Irak. Neben der regierenden islamisch-konservativen AKP stimmte auch die ultranationalistische MHP und die säkulare CHP für den Armeeeinsatz bis Oktober 2017. Allein die Abgeordneten der prokurdischen HDP stimmten dagegen.

Ankara hatte am 24. August eine Militäroperation in Nordsyrien gestartet, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) von der Grenze zurückzudrängen. Zugleich soll die Intervention die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) daran hindern, weitere Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Ankara sieht in der YPG-Miliz den syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.