Bundesregierung ratlos ob der Gewalt-Exzesse in Köln
Der Bundesinnenminister verurteilt die Massenbelästigungen in Köln. Seine Stellungnahme lässt allerdings nicht erkennen, wie der Staat seine Bürger zu schützen gedenkt. SPD-Mann Stegner erweckt den Eindruck, als würde dies nicht in die Kompetenz der Bundesregierung fallen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Massen-Übergriffe auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof verurteilt. Zugleich warnte der Ressortchef davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorfälle in Köln seien erschreckend und nicht zu tolerieren, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Die Gewalt-Exzesse gegen Frauen seien abscheulich und nicht hinnehmbar. Die Täter müssten nun konsequent ermittelt werden.
„Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“, mahnte der Minister. „Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar“, sagte er. „Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“
Welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um solche Vorfälle künftig zu unterbinden, sagte der Minister nicht. Die Polizei tappt völlig im Dunklen, geht aber davon aus, dass die Täter zur Silvester-Feier angereist sein dürften. Die Ermittler vermuten Täter aus Marokko, Tunesien und Algerien hinter der, wie es es der Kölner Polizeichef nannte, „neuen Dimension“ der Kriminalität in Deutschland.
Bundesjustizminister Heiko Maas vermied jede Bezugnahme auf die Täter uns sagte: „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen (…) Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“
Die Regierungskoalition hatte sich zuvor nicht zu dem Vorfall geäußert, der nun bereits fünf Tage zurückliegt. Stellung bezogen hat lediglich der SPD-Politiker Ralf Stegner, der die Massen-Kriminalität nicht als Zuständigkeitsbereich der Regierung sieht. Er wurde in einem Tweet gefragt:
Denken Sie Sie und die Kanzlerin werden irgendwann dafür geradestehen müssen?@RegSprecher @petertauber @Ralf_Stegner https://t.co/tCThakCmt8
— Grumpy ol‘ Dog (@BukowskisNephew) January 2, 2016
Stegners Antwort:
@BukowskisNephew @RegSprecher @petertauber Da schlottern einem glatt die Knie 😉
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) January 2, 2016
Nach Polizei-Angaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln rund 1.000 Männer zusammengerottet, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Aus der Menge bildeten sich den Ermittlungen zufolge Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten. Die Polizei spricht von Sexualdelikten in massiver Form und von einer Vergewaltigung. Allerdings fehlt bisher jede Spur auf konkrete Täter oder die Hintermänner der Aktion.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt bis zur Stunde keine Reaktion auf die Ausschreitungen in Köln vor.
