Politik

Österreich fordert von Deutschland Ende der Willkommenskultur

Deutschland schickt ohne Vorwarnung an Österreich Flüchtlinge zurück. Die Österreicher sind ratlos, was sie tun sollen. Ein Sprecher des Landes Oberösterreich sagte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“
15.01.2016 00:56
Lesezeit: 1 min

Die österreichischen Behörden bekommen nach eigenen Angaben Deutschlands verschärfte Grenzkontrollen zunehmend zu spüren. Täglich würden rund 200 Migranten von Deutschland über die Grenze zurückgeschickt, sagte ein Sprecher der Polizei des Bundeslandes Oberösterreich am Donnerstag. Diese würden in Österreich zwar registriert, danach aber großteils sich selbst überlassen. Es würden Fingerabdrücke genommen und überprüft, ob es sich um Gesuchte handle. Danach kämen sie wieder frei. „Was sollten wir sonst tun? Wir haben keine rechtliche oder moralische Grundlage, sie einzusperren.“ Der Sprecher ergänzte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bisher der Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel angeschlossen. Nachdem Dänemark und Schweden ihre Grenzen dichtgemacht haben, ist Österreich das einzige Land in der EU, das noch den Vorgaben von Merkel folgt. Die Folge: Die FPÖ liegt in allen Umfragen vorn und hatte zahlreiche Regionalwahlen gewonnen. In Oberösterreich ist die FPÖ nun trotz jahrelanger Ausgrenzung Teil der Koalition mit der ÖVP. Im Burgenland, dem Grenzland zu Ungarn, koalieren SPÖ und FPÖ.

Im Dezember wies Deutschland nach Angaben der österreichischen Polizei 1564 Flüchtlinge zurück. Im Januar seien es bis Mitte des Monats 1638 gewesen. „Von den täglich 2000 bis 3000 einreisenden Flüchtlingen werden von Deutschland rund zehn Prozent zurückgewiesen“, sagte der Polizeisprecher. Darunter seien Migranten, die keine oder keine gültigen Reisedokumente bei sich hätten sowie Menschen, die nicht direkt in Deutschland Asyl beantragen wollten, sondern in Schweden oder Dänemark.

Die deutsche Bundespolizei erklärte, einem Migranten werde die Einreise verweigert, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen und kein Asylantrag gestellt werde. Unter anderem auf Grundlage des Schengener Abkommens werde Person zurücküberstellt. Derzeit würden täglich Einreisen im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich verweigert.

Damit weniger Flüchtlinge überhaupt bis nach Österreich kommen, forderte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein gemeinsames Vorgehen mit Deutschland direkt an der slowenisch-kroatischen Grenze. Es liefen Gespräche mit dem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière. Ein Sprecher der Kärntner Polizei bestätigte im Wesentlichen Angaben aus einem „Spiegel“-Bericht, wonach Österreich an der Grenze zu Slowenien seit Jahresbeginn rund 1700 Menschen abgewiesen hat. „Das kommt ungefähr hin.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Das Ende von Google? Warum SEO dennoch überleben wird
12.05.2025

Künstliche Intelligenz verändert die Online-Suche radikal – doch wer jetzt SEO aufgibt, riskiert digitalen Selbstmord.

DWN
Politik
Politik Großbritanniens leiser EU-Kurs: Rückkehr durch die Hintertür?
12.05.2025

Offiziell betont die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer weiterhin die Eigenständigkeit Großbritanniens nach dem...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...