Politik

Österreich fordert von Deutschland Ende der Willkommenskultur

Deutschland schickt ohne Vorwarnung an Österreich Flüchtlinge zurück. Die Österreicher sind ratlos, was sie tun sollen. Ein Sprecher des Landes Oberösterreich sagte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“
15.01.2016 00:56
Lesezeit: 1 min

Die österreichischen Behörden bekommen nach eigenen Angaben Deutschlands verschärfte Grenzkontrollen zunehmend zu spüren. Täglich würden rund 200 Migranten von Deutschland über die Grenze zurückgeschickt, sagte ein Sprecher der Polizei des Bundeslandes Oberösterreich am Donnerstag. Diese würden in Österreich zwar registriert, danach aber großteils sich selbst überlassen. Es würden Fingerabdrücke genommen und überprüft, ob es sich um Gesuchte handle. Danach kämen sie wieder frei. „Was sollten wir sonst tun? Wir haben keine rechtliche oder moralische Grundlage, sie einzusperren.“ Der Sprecher ergänzte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bisher der Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel angeschlossen. Nachdem Dänemark und Schweden ihre Grenzen dichtgemacht haben, ist Österreich das einzige Land in der EU, das noch den Vorgaben von Merkel folgt. Die Folge: Die FPÖ liegt in allen Umfragen vorn und hatte zahlreiche Regionalwahlen gewonnen. In Oberösterreich ist die FPÖ nun trotz jahrelanger Ausgrenzung Teil der Koalition mit der ÖVP. Im Burgenland, dem Grenzland zu Ungarn, koalieren SPÖ und FPÖ.

Im Dezember wies Deutschland nach Angaben der österreichischen Polizei 1564 Flüchtlinge zurück. Im Januar seien es bis Mitte des Monats 1638 gewesen. „Von den täglich 2000 bis 3000 einreisenden Flüchtlingen werden von Deutschland rund zehn Prozent zurückgewiesen“, sagte der Polizeisprecher. Darunter seien Migranten, die keine oder keine gültigen Reisedokumente bei sich hätten sowie Menschen, die nicht direkt in Deutschland Asyl beantragen wollten, sondern in Schweden oder Dänemark.

Die deutsche Bundespolizei erklärte, einem Migranten werde die Einreise verweigert, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen und kein Asylantrag gestellt werde. Unter anderem auf Grundlage des Schengener Abkommens werde Person zurücküberstellt. Derzeit würden täglich Einreisen im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich verweigert.

Damit weniger Flüchtlinge überhaupt bis nach Österreich kommen, forderte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein gemeinsames Vorgehen mit Deutschland direkt an der slowenisch-kroatischen Grenze. Es liefen Gespräche mit dem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière. Ein Sprecher der Kärntner Polizei bestätigte im Wesentlichen Angaben aus einem „Spiegel“-Bericht, wonach Österreich an der Grenze zu Slowenien seit Jahresbeginn rund 1700 Menschen abgewiesen hat. „Das kommt ungefähr hin.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Ukraine, Russland und Europa: Der Kampf um Donald Trumps Aufmerksamkeit
21.05.2025

Russland und die Ukraine befinden sich nicht nur auf dem Schlachtfeld im Krieg, sondern auch auf dem diplomatischen Schachbrett. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft CATL erobert Europa - Wie der Batterie-Gigant die Autobranche erobert
21.05.2025

Volkswagen, BMW, Mercedes und Stellantis – sie alle sind abhängig von CATL-Batterien. Während der chinesische Weltmarktführer in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deindustrialisierung läuft: Firmensterben auf Höchststand seit 2011
21.05.2025

Habecks Energiewende ist gescheitert – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft: Die Zahl der Unternehmensschließungen lag im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corona-Lockdown: Gericht weist Schadenersatzklage wegen Ladenschließungen ab
21.05.2025

Non-Food-Händler forderten Millionenentschädigung wegen coronabedingter Ladenschließungen. Der Vorwurf: Eindeutige Verletzung mehrerer...

DWN
Politik
Politik AfD Ausschussvorsitz: Schwarz-Rot verhindert AfD-Politiker - AfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss
21.05.2025

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die Partei „Alternative für Deutschland“ ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Überlebensfaktor Cashflow-Management: Wie kleine Unternehmen Liquidität in den Griff bekommen
21.05.2025

Während die EU neue Regulierungen gegen Russland diskutiert und die Zentralbanken die Zinsen weiter hochhalten, kämpfen viele kleine und...

DWN
Politik
Politik Amerika: Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?
21.05.2025

Wurde die US-Regierung per Autopen (Unterschriftenautomat) gesteuert? Ein Bericht enthüllt, dass fast alle Biden-Dokumente maschinell...

DWN
Politik
Politik Trumps „Goldener Schild“: USA planen milliardenschweren Raketenschutzschirm
21.05.2025

Donald Trump plant einen gigantischen Raketenabwehrschild – und will ihn in drei Jahren funktionsfähig sehen. Der „Goldene Schild“...