Österreich fordert von Deutschland Ende der Willkommenskultur

Lesezeit: 1 min
15.01.2016 00:56
Deutschland schickt ohne Vorwarnung an Österreich Flüchtlinge zurück. Die Österreicher sind ratlos, was sie tun sollen. Ein Sprecher des Landes Oberösterreich sagte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“
Österreich fordert von Deutschland Ende der Willkommenskultur

Die österreichischen Behörden bekommen nach eigenen Angaben Deutschlands verschärfte Grenzkontrollen zunehmend zu spüren. Täglich würden rund 200 Migranten von Deutschland über die Grenze zurückgeschickt, sagte ein Sprecher der Polizei des Bundeslandes Oberösterreich am Donnerstag. Diese würden in Österreich zwar registriert, danach aber großteils sich selbst überlassen. Es würden Fingerabdrücke genommen und überprüft, ob es sich um Gesuchte handle. Danach kämen sie wieder frei. „Was sollten wir sonst tun? Wir haben keine rechtliche oder moralische Grundlage, sie einzusperren.“ Der Sprecher ergänzte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bisher der Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel angeschlossen. Nachdem Dänemark und Schweden ihre Grenzen dichtgemacht haben, ist Österreich das einzige Land in der EU, das noch den Vorgaben von Merkel folgt. Die Folge: Die FPÖ liegt in allen Umfragen vorn und hatte zahlreiche Regionalwahlen gewonnen. In Oberösterreich ist die FPÖ nun trotz jahrelanger Ausgrenzung Teil der Koalition mit der ÖVP. Im Burgenland, dem Grenzland zu Ungarn, koalieren SPÖ und FPÖ.

Im Dezember wies Deutschland nach Angaben der österreichischen Polizei 1564 Flüchtlinge zurück. Im Januar seien es bis Mitte des Monats 1638 gewesen. „Von den täglich 2000 bis 3000 einreisenden Flüchtlingen werden von Deutschland rund zehn Prozent zurückgewiesen“, sagte der Polizeisprecher. Darunter seien Migranten, die keine oder keine gültigen Reisedokumente bei sich hätten sowie Menschen, die nicht direkt in Deutschland Asyl beantragen wollten, sondern in Schweden oder Dänemark.

Die deutsche Bundespolizei erklärte, einem Migranten werde die Einreise verweigert, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen und kein Asylantrag gestellt werde. Unter anderem auf Grundlage des Schengener Abkommens werde Person zurücküberstellt. Derzeit würden täglich Einreisen im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich verweigert.

Damit weniger Flüchtlinge überhaupt bis nach Österreich kommen, forderte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein gemeinsames Vorgehen mit Deutschland direkt an der slowenisch-kroatischen Grenze. Es liefen Gespräche mit dem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière. Ein Sprecher der Kärntner Polizei bestätigte im Wesentlichen Angaben aus einem „Spiegel“-Bericht, wonach Österreich an der Grenze zu Slowenien seit Jahresbeginn rund 1700 Menschen abgewiesen hat. „Das kommt ungefähr hin.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Morales flieht nach Mexiko, im Land brechen Unruhen aus

Der bolivianische Ex-Präsident Morales ist nach Mexiko ins Exil geflohen. Zuvor wurde er vom Militär unter dem Vorwand der Wahlfälschung...

DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft-Krisengipfel in Hannover: Die Politik steht zwischen Unternehmen, Bürgern und Verbänden

Die Windkraftbranche wird derzeit von Nackenschlägen erschüttert. Am vergangenen Freitag hat Enercon einen massiven Stellenabbau...

DWN
Technologie
Technologie Dudenhöffer: „Teslas Pläne sind für die Autobauer gut, für die Bundesregierung ein Problem“

Die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla zum Bau einer großen Batteriefabrik nahe Berlin wirken sich dem Autoexperten Ferdinand...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler&Koch steht zum Verkauf: BND untersucht dubiose Interessenten

Der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch wird von Schulden bedrückt. Jetzt gibt es Meldungen, dass er verkauft werden soll. An wen, ist...

DWN
Politik
Politik „Die EU darf nicht gegen Amerikaner, Russen oder Chinesen sein. Sie muss mit allen zusammenarbeiten“

Ende Oktober fand in Verona - inzwischen zum zwölften Mal – das Eurasische Wirtschaftsforum statt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Technologie
Technologie Das Wohlstandsversprechen des Technologie-Zeitalters hat sich als Farce entpuppt

Zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden Chancengleichheit und Wohlstand für alle propagiert. Davon ist heute nichts mehr zu erkennen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Problemen mit Libra startet Facebook neues Bezahlsystem

Politik und Zentralbanken laufen Sturm gegen Facebooks Pläne mit der Kryptowährung Libra. Daher startet das soziale Netzwerk nun das...

DWN
Finanzen
Finanzen ETFs stocken Goldbestände deutlich auf

Börsengehandelte Fonds haben im dritten Quartal ungewöhnlich viel Gold gekauft.

DWN
Politik
Politik Iran legt bei Urananreicherung nach, weil EU das Zahlungsvehikel Instex nicht umsetzt

Der Iran startet mit der Urananreicherung in der Anlage Fordo. Teheran ist wütend, weil die EU das seit Monaten versprochene...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewalt gegen Schiedsrichter: Sportgericht sperrt fast komplette Mannschaft von Kreisligist

Ein Sportgericht hat fast die gesamte Mannschaft des Kreisligisten BV Altenessen II wegen einer Hetzjagd auf einen Schiedsrichter gesperrt....

DWN
Politik
Politik Türkei: Gründer der White Helmets tot aufgefunden

Der ehemalige britische Offizier und Gründer der Zivilschutzorganisation White Helmets, James Le Mesurier, wurde in Istanbul tot...

celtra_fin_Interscroller