Österreich fordert von Deutschland Ende der Willkommenskultur
Deutschland schickt ohne Vorwarnung an Österreich Flüchtlinge zurück. Die Österreicher sind ratlos, was sie tun sollen. Ein Sprecher des Landes Oberösterreich sagte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“
Die österreichischen Behörden bekommen nach eigenen Angaben Deutschlands verschärfte Grenzkontrollen zunehmend zu spüren. Täglich würden rund 200 Migranten von Deutschland über die Grenze zurückgeschickt, sagte ein Sprecher der Polizei des Bundeslandes Oberösterreich am Donnerstag. Diese würden in Österreich zwar registriert, danach aber großteils sich selbst überlassen. Es würden Fingerabdrücke genommen und überprüft, ob es sich um Gesuchte handle. Danach kämen sie wieder frei. „Was sollten wir sonst tun? Wir haben keine rechtliche oder moralische Grundlage, sie einzusperren.“ Der Sprecher ergänzte: „Von Deutschland wäre es nur fair, wenn sie sagen würden, dass die Willkommenskultur beendet wird.“
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bisher der Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel angeschlossen. Nachdem Dänemark und Schweden ihre Grenzen dichtgemacht haben, ist Österreich das einzige Land in der EU, das noch den Vorgaben von Merkel folgt. Die Folge: Die FPÖ liegt in allen Umfragen vorn und hatte zahlreiche Regionalwahlen gewonnen. In Oberösterreich ist die FPÖ nun trotz jahrelanger Ausgrenzung Teil der Koalition mit der ÖVP. Im Burgenland, dem Grenzland zu Ungarn, koalieren SPÖ und FPÖ.
Im Dezember wies Deutschland nach Angaben der österreichischen Polizei 1564 Flüchtlinge zurück. Im Januar seien es bis Mitte des Monats 1638 gewesen. „Von den täglich 2000 bis 3000 einreisenden Flüchtlingen werden von Deutschland rund zehn Prozent zurückgewiesen“, sagte der Polizeisprecher. Darunter seien Migranten, die keine oder keine gültigen Reisedokumente bei sich hätten sowie Menschen, die nicht direkt in Deutschland Asyl beantragen wollten, sondern in Schweden oder Dänemark.
Die deutsche Bundespolizei erklärte, einem Migranten werde die Einreise verweigert, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen und kein Asylantrag gestellt werde. Unter anderem auf Grundlage des Schengener Abkommens werde Person zurücküberstellt. Derzeit würden täglich Einreisen im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich verweigert.
Damit weniger Flüchtlinge überhaupt bis nach Österreich kommen, forderte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein gemeinsames Vorgehen mit Deutschland direkt an der slowenisch-kroatischen Grenze. Es liefen Gespräche mit dem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière. Ein Sprecher der Kärntner Polizei bestätigte im Wesentlichen Angaben aus einem „Spiegel“-Bericht, wonach Österreich an der Grenze zu Slowenien seit Jahresbeginn rund 1700 Menschen abgewiesen hat. „Das kommt ungefähr hin.“
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