Politik

Spanien: Regierung bezichtigt Podemos, vom Iran finanziert zu werden

Lesezeit: 2 min
15.01.2016 19:40
Die spanische Justiz nimmt die neue Links-Partei ins Visier: Sie soll eine illegale Spende aus dem Iran erhalten haben. Die Podemos wittert eine Attacke der Regierung. Doch die Spende ist in der Tat auffallend hoch.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die spanische Polizei prüft derzeit, ob Millionen-Zahlungen aus dem Iran illegal an die Protestpartei Podemos geflossen sein könnten. Der Parteichef Iglesias und sein Team sollen für die Moderation einer TV-Sendung im persischen Fernsehen ungewöhnlich hohe Honorarzahlungen erhalten haben. Der Vorwurf lautet illegale Parteienfinanzierung durch ausländische Regierungen – Kritiker sprechen jedoch von einer politisch motivierten Diffamierungskampagne der Rajoy-Regierung.

Podemos-Chef Pablo Iglesias soll zwischen 2012 und 2014 bis zu 7,2 Millionen Euro  aus Teheran erhalten haben. Das berichtet das spanische Medium El Confidencial unter Berufung auf Polizeiquellen. Iglesias hatte eine politische TV-Sendung namens Fort Apache moderiert, welche das iranische Fernsehen auf seinem spanisch-sprachigen Sender „Hispan TV“ in Spanien und Südamerika ausstrahlte. Der TV-Sender wurde bei seiner Gründung vom damaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad als „Waffe des ideologischen Kampfes“ vorgestellt.

Ein Video aus dem Jahr 2013 soll  die Nähe zum Iran untermauern: Es zeigt, wie Iglesias vor einer kommunistischen Jugendpartei über sein Verhältnis zum iranischen Regime spricht und offen darüber debattiert, wieso er das Interesse der Iraner an einer linken Sendung wie Fort Apache ausnutzen muss, um das Desinteresse der westlichen Sender zu kompensieren.

Die spanische Polizei hege nun den Verdacht, dass Teheran die Partei so indirekt finanziell unterstützt, so der Bericht. Zudem sei aus Polizeiquellen bekannt geworden, dass neben dem Iran auch Venezuela in die illegalen Zahlungen verstrickt sein soll. Jegliche Parteienfinanzierung durch ausländische Regierungen wäre in Spanien illegal.

Allerdings ist der Vorwurf und das Vorgehen der Polizei umstritten: Die Produktionsfirma 360 Global Media hat die Sendung an den iranischen Sender verkauft. Allerdings gingen die Zahlungen laut Iglesias nicht an die Partei, zudem habe er die Zahlungen ordnungsgemäß deklariert und zusammen mit allen seinen Einnahmen veröffentlicht. Die Zahlen seien seit Jahren für jedermann einsehbar, dies dank der Transparenz-Richtlinien, die sich die Partei selbst gegeben hat.

Der Vorwurf der Polizei sei rein politisch motiviert, um den unliebsamen politischen Gegner zu diffamieren, kritisiert daher das spanische Medium Publico: Demnach existiere gegen Podemos oder Iglesias nirgendwo eine offizielle Anzeige, sondern lediglich „die Absicht der Regierungspartei (PP) einige Polizisten zu missbrauchen, die sich dafür hergeben, auf politischen Wunsch Ermittlungen einzuleiten, um der PP das Leben zu erleichtern.“

Im anhaltenden Streit um die Regierungsbildung in Spanien käme der PP ein Korruptionsskandal bei Podemos gelegen: Die Regierungspartei von Mariano Rajoy hat nach den Parlamentswahlen im Dezember auch dank dem Erfolg von Podemos die Regierungsmehrheit verloren und wäre zum Regieren nun auf eine Koalition mit der PSOE und der zweiten Protestpartei Ciudadanos angewiesen, die jedoch auch mit Podemos koalieren könnten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...