Gemischtes

Prozess: Reicher Islamist erschlich sich Sozial-Leistungen

Lesezeit: 1 min
21.01.2016 14:11
Ein Kölner Gericht fordert von einem radikalen Prediger die gewährten Sozial-Leistungen zurück. Der Mann war bekannt geworden, als er Gratis-Ausgaben des Koran verteilte.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ibrahim Abou-Nagie wird vorgeworfen, Sozialleistungen in Höhe von mehr als 50.000 Euro zu Unrecht bezogen zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte über ausreichende Einkünfte verfügt, diese aber dem zuständigen Jobcenter nicht angegeben. Der Hassprediger und Initiator kostenloser Koran-Verteilungen in Deutschland soll unter anderem Zugriff auf ein Spendenkonto gehabt haben, das zum Schein auf den Namen eines mitangeklagten Mannes gelaufen sein soll. Der Angeklagte selbst bestreitet die Vorwürfe.

Konkret werden dem Salafisten-Prediger zwei Taten zur Last gelegt, so der WDR. Zum einen werde Ibrahim Abou-Nagie vorgeworfen, über mehr als zwei Jahre, von Februar 2010 bis Mai 2012, Sozialleistungen in Höhe von rund 53.000 Euro für sich und seine Familie vom Jobcenter bezogen zu haben, ohne anspruchsberechtigt zu sein. Nach Angaben des Gerichts habe der Angeklagte - neben ausreichenden Einkünften - „umfangreiche“ Rücklagen auf einem Konto gehabt, das unter dem Namen seines Bekannten Ahmad Masoud P. Gelaufen sei. Dieser ist im Prozess ebenfalls angeklagt. Ein weiteres Konto mit mehr als 21.000 Euro soll Abou-Nagie dem Jobcenter gegenüber verschwiegen haben. Außerdem sei ein Auto, das der 51-Jährige für sich genutzt habe, auf den Namen des Mitangeklagten angemeldet gewesen.

Darüber hinaus soll Abou-Nagie das Geld auf dem Konto des Bekannten durch Spendensammlungen für religiöse Projekte und den Verkauf salafistischer Literatur eingetrieben, aber nur zum Teil dafür verwendet haben. Er soll mehr als 65.000 Euro davon für private Zwecke ausgegeben haben.

Die Verhandlung wurde schon nach kurzer Zeit unterbrochen. Die Verteidigung stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Mehrere Anträge der Verteidigung führten bereits im April 2015 zur Vertagung.

Die salafistische Szene vermittle derzeit laut NRW-Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013 „die ganze Bandbreite salafistischer Ideologie“. „Dies reicht von gewaltfreier Propaganda bis hin zu radikalisierenden Inhalten und Rekrutierungsaufrufen für den gewaltsamen Jihad.“ Auch der angeklagte Prediger ist seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes. Sein Netzwerk 'Die Wahre Religion' bilde einen weiteren Schwerpunkt des politischen Salafismus in Deutschland. Wird Abou-Nagie tatsächlich verurteilt, droht ihm eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Aktienindex markiert Allzeithoch - 20.000 Punkte im Blick
02.12.2024

Nach dem jüngsten Anstieg ist der DAX auch erfolgreich in die neue Handelswoche gestartet, die Folge: Ein neues DAX-Rekordhoch am späten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürgergeld und Grundsicherung: Das Debakel der deutschen Politik
02.12.2024

Deutschland hat nicht nur ein Haushaltsproblem, sondern auch ein eklatantes Verteilungsproblem. Bürgergeldbezieher sollen mit...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Friedenstruppe: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas spricht über Truppenentsendung - unter Bedingungen
02.12.2024

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eine Ukraine-Friedenstruppe ins Gespräch gebracht, um einen möglichen Waffenstillstand durch...

DWN
Politik
Politik Parlamentswahl Rumänien: Linke führen, Ultrarechte legen zu
02.12.2024

Bei der Parlamentswahl Rumänien haben die Ultrarechten laut Auszählung der meisten Stimmen erhebliche Zugewinne verzeichnet. Dennoch...

DWN
Politik
Politik FDP-Chef Lindner will trotz D-Day-Papier weitermachen - mit neuer Strategie
02.12.2024

FDP-Chef Christian Lindner setzt auf eine umfassende Kommunikationsoffensive, um die Aufregung um das D-Day-Papier und den Ausstieg aus der...

DWN
Politik
Politik Hunter Biden: Begnadigung kommt überraschend durch US-Präsident Biden
02.12.2024

Die rechtlichen Probleme seines Sohnes belasteten ihn seit Jahren. Joe Biden wollte stets vermeiden, den Eindruck zu erwecken, seine...

DWN
Politik
Politik Scholz in Kiew: Bundeskanzler besucht überraschend die Ukraine - und sagt neue Waffenlieferungen zu
02.12.2024

Ein Telefonat mit Putin und die Ablehnung der Taurus-Lieferung: Die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz sorgt in Kiew weiterhin für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa-Sanierung: Gutachter bestätigt Chancen der Rettung - unter Bedingungen
02.12.2024

Der verschuldete Baywa-Konzern kann gerettet werden, so der Sanierungsgutachter – trotz Schuldenberg. Die Rettung ist aber nur unter...