Politik
Schritt zum Überwachungsstaat

Überwachung: Österreich gründet Inlands-Geheimdienst

Zur Terror-Bekämpfung gründet Österreich einen neuen Inlands-Geheimdienst. Er kann bereits auf Verdacht ermitteln. Dies soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt.
23.01.2016 01:34
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Aufgrund der realen Bedrohung durch den islamischen Extremismus in der Erscheinungsform des IS werden europaweit Polizei- und Nachrichtendienste aufgerüstet und mit weitreichenden Befugnissen...

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