Türkei: Staatsanwalt verlangt lebenslange Haft für kritische Journalisten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
28.01.2016 01:44
Die türkische Staatsanwalt verlangt eine lebenslange Freiheitsstrafe für den wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung inhaftierten Chefredakteur der Cumhuriyet. Sogar die EU zeigt sich schockiert. Angela Merkel will Milliarden an die Türkei zahlen, damit diese die Flüchtlinge von Europa fernhält.
Türkei: Staatsanwalt verlangt lebenslange Haft für kritische Journalisten
Can Dundar, der Chefredakteur der Cumhüriyet. (Foto: EPA/VEDAT ARIK/CUMHURIYET NEWSPAPER)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die türkische Staatsanwaltschaft will zwei prominente Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen angeblicher Agitation gegen die Regierung und Unterstützung von Terrororganisationen lebenslang ins Gefängnis bringen. Die Anklageschrift der für Terrordelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den Journalisten Can Dündar und Erdem Gül Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie die Nachrichtenagentur Dogan am Mittwoch berichtete.

Die Festnahme der beiden Journalisten im November hatte in der Türkei und anderen Ländern große Empörung ausgelöst. Dündar ist der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet" und Gül der Leiter ihres Hauptstadtbüros in Ankara. Die beiden Journalisten, die in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten, sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Terror-Miliz IS in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben.

Zudem hätten Dündar und Gül die Ende 2013 aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung unterstützt und damit bei einem Umsturzversuch geholfen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Korruptionsvorwürfe als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die Regierung, der ein Erzrivale des Staatschefs ist.

Erdogan hatte öffentlich gedroht, Dündar werde für seine Berichte "einen hohen Preis" bezahlen, und persönlich Strafanzeige gegen den Journalisten erstattet. Artikel der beiden Beschuldigten werden in der 473-seitigen Anklageschrift als Beweismittel herangezogen, wie die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichtete. Erdogan und Geheimdienstchef Hakan Fidan werden demnach als Kläger genannt.

Die Staatsanwaltschaft forderte laut Dogan, die beiden Journalisten zweimal zu lebenslanger Haft sowie zu 30 Jahren Haft zu verurteilen. Eine der lebenslangen Haftstrafen soll demnach mit verschärftem Vollzug erfolgen - die härteste Strafe in der Türkei, die sonst nur bei Gewaltverbrechen wie Mord verhängt wird.

Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland. Dündar warf der EU vor, die Drangsalierung der Medien in der Türkei aus Rücksicht auf die erhoffte Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise zu ignorieren.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigt sich am Mittwoch "schockiert" über die Forderung der Staatsanwaltschaft. Gleichheit vor dem Gesetz und Verhältnismäßigkeit seien "ein Muss", erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Türkei müsse während der Beitrittsverhandlungen mit der EU die "uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte" garantieren.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warf den Staatsanwälten "Grausamkeit" vor. Die Türkei-Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Emma Sinclair Webb, sagte, dass Dündar und Gül als Journalisten "nur ihren Job gemacht" hätten. Türkische Politiker, vor allem Präsident Erdogan, hätten in den vergangenen Jahren aber bewusst ein "Klima der Angst" geschaffen und ihre Kritiker und Gegner "verteufelt".


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Die EU ließ uns während der Flüchtlingskrise im Stich

Die slowenische Online-Zeitung "Finance" hat für die DWN den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenminister,...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Kontinent ohne Hoffnung

Über 500 Jahre nach seiner Entdeckung funktioniert Südamerika noch immer wie zu den Zeiten der spanisch-portugiesischen Herrschaft. Ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekordhohe Schulden der Unternehmen bedrohen das globale Finanzsystem

Die Anleiheschulden der weltweiten Unternehmen haben ein neues Rekordniveau erreicht. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang eine Bedrohung...

DWN
Politik
Politik Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten

Eine Studie der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass die Eliten in armen Ländern erhebliche Teile der Entwicklungshilfe-Zahlungen auf die...

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland: Demenzerkrankungen steigen dramatisch an

In Deutschland leben derzeit 1,8 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2050 wird es einen drastischen Anstieg...

DWN
Technologie
Technologie Corona-Krise zeigt die Macht von Chinas Überwachungs-Technologie

Im Kampf gegen die Corona-Krise weitet China die technologische Überwachung und Kontrolle seiner Bürger massiv aus. Auch wenn die...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Überflieger unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

celtra_fin_Interscroller