Politik

Kiel: Keine Verfolgung bei Bagatell-Delikten, wenn Identität des Täters nicht klar ist

Die Behörden in Schleswig-Holstein hatten offenbar Anweisung, kleine Delikte nicht zu verfolgen, wenn die Identität der Täter nicht festgestellt werden kann. Bei schwereren Straftaten wie Körperverletzung sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten. Die Landesregierung rudert nun zurück.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
29.01.2016 01:27
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Folgenden:

Zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel gibt es offenbar Absprachen über den Umgang mit Flüchtlingen bei Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung. Auslöser ist eine...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Deutschlandticket: Preis könnte 2026 von einst 9 auf 64 Euro klettern
DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Preis könnte 2026 von einst 9 auf 64 Euro klettern
16.09.2025

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Hinter den Kulissen wird um einen...

„Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...