Politik

Merkel: Die EU kann eine Million Syrer aufnehmen

Lesezeit: 2 min
31.01.2016 01:39
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der EU die Aufnahme von einer Million Syrern. Es würde „kein gutes Bild des Kontinents abgeben“, wenn die EU dies nicht schaffe. Wenn die Kriege in Syrien und im Irak vorbei wären, müsse man den Menschen sagen, dass sie zurückgehen müssten.
Merkel: Die EU kann eine Million Syrer aufnehmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass die EU Flüchtlingen weiter helfen müsse. "Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein. Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben", sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg. Vor dem Veranstaltungsgebäude war es am Samstag zu lautstarken Protesten gegen Merkel gekommen (Video am Anfang des Artikels).

Merkel hat von den EU-Partnern entschiedenere Anstrengungen in der Flüchtlingskrise gefordert. "Denn die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen", sagte Merkel. Merkel forderte syrische und irakische Flüchtlinge auf, nach dem Ende der Kämpfe in ihren Ländern in ihre Heimat zurückzukehren. Die meisten Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, hätten nur einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten.

Alle EU-Staaten müssten ein gemeinsames Interesse daran haben, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, sagte Merkel. Dies sei schon aus Gründen der Sicherheit nötig. Sie sei etwas enttäuscht über die derzeitige Zusammenarbeit in der EU, zu der es aber keine Alternative gebe, sagte Merkel. Denn ein Scheitern des passfreien Schengen-Raums und nationale Grenzschließungen hätten negative Auswirkungen auf alle EU-Staaten. Sie habe zwar Verständnis dafür, dass osteuropäische Länder in der Flüchtlingskrise keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Aber wenn ein EU-Staat keine Muslime aufnehmen wolle, verstoße dies gegen das gemeinsame Werteverständnis.

Merkel ist in der Flüchtlingsfrage in der EU mittlerweile völlig isoliert: Die Osteuropäer lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten grundsätzlich ab. Schweden, Finnland und zuletzt auch Österreich haben ihre Grenzen dichtgemacht und planen Massen-Abschiebungen.

Merkels größtes Problem: Selbst die EU räumt mittlerweile ein, dass 60 Prozent der in die EU einreisenden Personen nicht unter den Status von Kriegsflüchtlingen fallen.

Merkel will künftig alle auftretenden Probleme auch in Deutschland offen ansprechen. "Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden." Die "verheerenden" Vorfälle von Köln sollten als Weckruf verstanden werden, um zu prüfen, wo der Rechtsstaat sich anders aufstellen müsse.

Merkel sagte, dass Deutschland den meisten Flüchtlingen nur einen vorübergehenden Schutz gewähre. Dies müsse bei allen Integrationsanstrengungen und aller Bereitschaft zur Hilfe stärker betont werden. "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS in Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht", sagte Merkel.

Um diese Botschaft deutlich zu machen, sei auch die Forcierung von Abschiebungen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer so wichtig. Die Menschen müssten merken: "Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage". Sie habe mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland in diesen Bereichen konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Politik
Politik Machtwechsel stoppt Abbau Seltener Erden auf Grönland

Ein politischer Machtwechsel legt Pläne für einen umfassenden Abbau Seltener Erden auf Grönland auf Eis.

DWN
Panorama
Panorama 40 Prozent der US Marines lassen sich nicht gegen Covid-19 impfen

Knapp 40 Prozent der Soldaten im U.S. Marine Corps weigern sich, den Covid-19-Impfstoff zu nehmen. Die Militärführung kann nichts dagegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende US-Sanktionen: China gründet Joint Ventures mit globalem Zahlungsdienstleister Swift

Mehrere chinesische Finanz-Institutionen haben Joint Ventures mit dem internationalen Zahlungsabwickler Swift gegründet. Beobachter stufen...

DWN
Politik
Politik Israel: Mossad führt Cyber-Attacke gegen iranische Atomanlage aus

In der iranischen Atomanlage Natans hat es offenbar einen Zwischenfall gegeben.

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Das große Warten auf die wichtigen Impulse

Die Lage sieht derzeit sehr ruhig aus. Der Tag ist sehr nachrichtenarm.

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...