Neues Hartz-IV-Gesetz: Jobcenter sollen für Flüchtlinge entlastet werden

Die Bundesregierung will die die Mitarbeiter in den Jobcentern entlasten, damit diese sich künftig mehr um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern können. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums einen Gesetzentwurf mit Rechtsvereinfachungen für die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern, meldet AFP. Geändert werden soll etwa die Einkommensanrechnung oder die Bewilligung von Zahlungen für Wohnkosten.

Die Arbeit der Jobcenter soll durch die Neuregelung nachhaltig erleichtert werden, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das Gesetz auch ein wichtiger Baustein, um die Mitarbeiter für die anstehenden Aufgaben zu wappnen.“

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