CSU: Flüchtlingspolitik Merkels nach Nein aus Frankreich gescheitert

Nach der Absage des französischen Premierministers Manuel Valls an eine Kontingentlösung für Flüchtlinge sieht die CSU ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. „Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert“, erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, am Samstag in Berlin.

Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen, forderte der CSU-Politiker. „Deutschland muss jetzt definieren, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann und welche Flüchtlinge es aufnehmen will.“ Zudem dürften nur Menschen kommen, deren Identität eindeutig geklärt ist. „Den Zuzug von noch einmal mehr als einer Million Menschen aus dem mittleren Osten und Nordafrika verkraften weder Wirtschaft noch Gesellschaft“, argumentierte Michelbach.

Die Verteilung von Flüchtlingskontingenten innerhalb der EU zählt zu den Kernelementen der europäischen Lösung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Flüchtlingskrise anvisiert. Die Chancen auf Umsetzung sind allerdings faktisch Null: Der französische Premierminister Valls lehnte die Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU am Samstag entschieden ab. Auch in Osteuropa gibt es harten Widerstand. Merkel lehnt bislang allerdings eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug nach Deutschland ab.

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