Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls am Samstag in München.

Merkel will die Flüchtlinge mittels Kontingenten in der EU verteilen. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert erfolgen.

Doch schon lange glaubt niemand mehr in der EU, dass dies gelingen kann. Frankreich hat sich immer gegen Kontingente gewandt. Doch die Kanzlerin und die CDU haben sich die Wirklichkeit schöngeredet. So warnte der in dieser Causa ohnhin äußert unbeholfen agierende CDU-Generalsekretär Peter Tauber seine Parteimitglieder davor – namentlich die Abgeordnete Erika Steinbach -, Medien Glauben zu schenken, die berichtet hatten, dass Frankreich die deutsche Politik ablehne. Steinbach hatte einen entsprechende Meldung der BBC weiterverbreitet, in der Valls das erste Mal klargemacht hatte, dass die Franzosen Merkel nicht unterstützen werden.

Die Aussagen des französischen Premier Manuel Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind jedoch unmissverständlich: Valls sagte, die EU müsse eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verkünden: „Die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“

Dem Merkel-Plan erteilte Valls eine glatte Abfuhr: „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter.“ Valls forderte, zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens umzusetzen. Frankreich wolle 30.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Aber nicht mehr.“

Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“. Valls lobte die Deutschen für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und zollte Merkel „Respekt“ für ihre „Entscheidung, die deutschen Grenzen zu öffnen“. Valls laut AFP: „Aber jeder weiß, dass sich die Situation stark geändert hat.“

Frankreich kann sich in der Flüchtlingsfrage nicht an die deutsche Position anschließen: Das Land steht vor Präsidentschaftswahlen, der Front National ist den Umfragen zufolge stärkste Partei. Die Sozialisten habe aktuell keine Chance, in die Stichwahl zu kommen. Daher ist es für die Regierung Hollande unmöglich, Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung mitzutragen.

Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. „Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration“, sagte Lajcak dem Spiegel. Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei demnach die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen: „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte Lajcak dem Spiegel: „Dabei helfen wir ihnen.“

Die Visegrad-Staaten wollen bei einem Treffen am Montag die vier Staaten dem Bericht zufolge besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Er wolle keine Konfrontation mit Angela Merkel, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen. Auch Österreich ist für die Grenzschließung in Mazedonien, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Freitag in einem ORF-Interview sagte. Man habe die Steuergelder, die nach Mazedonien gehen, bereits vervierfacht, eine weitere Erhöhung sei wünschenswert, weil es für Österreich billiger sei, Mazedonien zu bezahlen als die Flüchtlinge im eigenen Land.

US-Außenminister John Kerry nannte die europäische Flüchtlingskrise eine „nahezu existenzielle Bedrohung“ für Europa. Die USA wollten Europa mit dem Problem nicht allein lassen, sagte er in München. Deshalb wolle Washington die Nato bei der Überwachung der Außengrenze unterstützen. Die Nato soll die Ägäis überwachen, um gegen Schleuser vorzugehen. Die Präsenz der Nato hat allerdings mit den Flüchtlingen wenig zu tun: Hier geht es darum, dass die Türkei in Syrien einmarschieren will. Die Nato soll dem türkischen Präsidenten Erdogan das Gefühl geben, dass sie ihn nicht völlig im Stich lässt. Militärisch werden die Einmarschpläne Erdogans vorerst nur von Saudi-Arabien unterstützt. Einen offenen Militär-Einsatz hat die Nato in der Ägäis noch nicht eingeräumt. Die Aussage Kerrys könnte allerdings in diese Richtung ausgelegt werden. Ein endgültiges Urteil wird man allerdings erst fällen können, wenn es tatsächlich zu Kampfhandlungen zwischen der Türkei und Syrien respektive mit Russland kommt.