Frankreich lehnt Merkels Flüchtlings-Plan ab
Frankreichs Premier Manuel Valls hat sich gegen Verteilungsquoten von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. Stattdessen müsse man den Flüchtlingen mitteilen, dass „wir nicht alle willkommen heißen“. Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa isoliert.
Der französische Premier Manuel Valls hat sich für ein klares Signal ausgesprochen, dass Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. In einem BBC-Interview sagte Valls am Freitag, dass Deutschland zwar wegen der vielen Flüchtlinge vor einer großen Herausforderung stehe und dass man der Bundesrepublik helfen müsse. Notwendig sei aber ein anderes Signal als die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die EU-Partner Aufnahmequoten akzeptieren sollen.
Zunächst müsse mit Entschlossenheit die klare Botschaft gesendet werden, dass „wir nicht alle Flüchtlinge in Europa willkommen heißen“, sagte Valls. Europa könne die große Zahl von Migranten nicht verkraften. Der Zustrom bedrohe zudem die Idee der Europäischen Union und deren Stabilität, warnte der sozialdemokratische Politiker. Eine Botschaft „Kommt, ihr seid willkommen“ werde zu tiefgreifenden Veränderungen führen.
Europa müsse zudem dringend die Kontrolle über seine Außengrenzen zurückgewinnen, so Valls. „Wenn Europa nicht fähig ist, die eigenen Grenzen zu schützen, stehen die Grundsätze Europas auf dem Spiel“.
Damit hat Angela Merkel in Europa keine Unterstützer mehr für die von ihr geforderten Verteilungsquoten: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Tschechien gehören zu den schärfsten Kritikern der von der EU beschlossenen Umverteilung auf alle EU-Staaten. Die Slowakei und Ungarn reichten beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bereits eine Klage gegen die Quotenregelung ein.
