Politik

US-Statthalter: „Ich will die politische Klasse der Ukraine austauschen“

Lesezeit: 2 min
24.02.2016 01:21
In der Ukraine droht der nächste Umsturz. Der mit den US-Neocons eng verbundene Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, sieht seine Mission im kompletten Austausch der „politischen Klasse“ in Kiew. Ob der Plan ohne Gewalt umzusetzen ist, ist unklar. Die in die Ukraine gepumpten EU-Steuergelder könnten in einem neuen Chaos endgültig verloren gehen.
US-Statthalter: „Ich will die politische Klasse der Ukraine austauschen“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  
USA  
Politik  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Ukraine steht vor einem neuen politischen Sturm. In einem sehr aufschlussreichen Interview mit der Frankfurter Rundschau macht der Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, keinen Hehl aus seinen Ansichten. Er sagte:

„Ich habe ganz andere Ambitionen, als Premierminister zu werden. Ich will die politische Klasse der Ukraine vollständig auswechseln. Regierungschefs werden in diesem Land ständig getauscht, aber wenn die politische Klasse nicht ausgewechselt wird, ändert sich nie etwas. Dieses Land steckt in einem Teufelskreis, alles wiederholt sich wieder und wieder, weil die politische Klasse ihre Logik und ihre Denkweise nicht verändert. Zweimal ist das Volk auf den Maidan gegangen, um ihnen zu erklären, dass es so nicht weiter geht, aber sie haben nichts begriffen. Sie sind wie die Bourbonen in Frankreich, unfähig zu lernen.“

Saakaschwili nennt den gescheiterten Misstrauensantrag gegen Premier Arseni Jazenjuk einen „Putsch der Oligarchen“. Saakaschwili droht unverhohlen mit einem Aufstand:

„Wenn die politische Klasse nicht in der Lage ist, adäquat darauf zu regieren, was das Volk denkt, dann wird das Volk selbst entscheiden, was es zu tun hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass es im Land sehr viele gesunde Kräfte gibt, dass das ukrainische Volk schon wiederholt sehr mutig und organisiert sein Recht auf Demokratie verteidigt hat.“

Saakaschwili wird per internationalen Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs in seiner Amtszeit in Georgien gesucht. Er war 2013 in die USA ausgewandert und arbeitete eng mit den US-Neoncons zusammen. Er ist einer der wichtigsten Gesprächspartner des Republikaners John McCain, der für einen harten Kurs der USA gegen Russland kämpft. Saakaschwili soll georgische Steuergelder veruntreut haben, wie die NYT berichtete. Die EU verteidigte Saakaschwili stets und sprach von einer politisch motivierten Verfolgung.

Erst vor wenigen Monaten war Saakaschwili überraschend zum Gouverneur von Odessa ernannt worden. Er hatte zuvor behauptet, seine georgische Staatsbürgerschaft sei ihm heilig – nahm jedoch für den neuen Posten ohne viel Federlesens die ukrainische Staatsbürgerschaft an.

Es ist nicht unbedingt sicher, dass Saakaschwili persönlich Jazenjuk beerben will. Als Kandidatin bietet sich eher die amtierende Finanzministerin Natalie Jaresko an. Jaresko ist eine US-Staatsbürgerin, die lange im US-Außenministerium gearbeitet hat. Als Investment-Bankerin hat sie sich einen eher zweifelhaften Ruf erworben. Jaresko hatte erst kurz vor ihrer Ernennung die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Ihr Premier Jazenjuk war von den Amerikanern zur neuen Führungsfigur erkoren worden, wie ein geleaktes Telefonat der US-Beauftragten für Europa, Victoria Nuland zeigt. Das Telefonat war damals wegen ihres Ausspruchs „Fuck the EU“ zu einiger Berühmtheit gelangt.

Saakaschwili wirft Jazenjuk seit längerem Bestechlichkeit vor. Der Plan, eine Technokraten-Regierung zu installieren, könnte dem Zweck dienen, den ukrainischen Energiemarkt für die US-Energiebranche zu erschließen. US-Vizepräsident Joe Biden ist hat über seinen Sohn Hunter in einem ukrainischen Fracking-Unternehmen Interessen.

Die andauernden Machtkämpfe schaden der ohnehin schwer angeschlagenen ukrainischen Wirtschaft zu. Das Land ist faktisch pleite und konnte den formellen Staatsbankrott nur mit einer Regeländerung des IWF abwenden. Im Großen und Ganzen hält sich das Land mit europäischen und amerikanischen Steuergeldern über Wasser. Im Falle neuer sozialer Spannungen muss davon ausgegangen werden, dass die Milliarden dann verloren wären.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Altkanzler Schröder warnt erneut eindringlich vor Baerbock

Altkanzler Gerhard Schröder warnt zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor der neuen Außenministerin. Diese beginnt bereits, mehr Macht...

DWN
Politik
Politik Erster Baerbock-Spruch als Außenministerin: „Deutschland und Frankreich gehören ewig zusammen“

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland und die Freundschaft zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Zwei weitere Gasversorger stellen Belieferung ihrer Kunden ein

Die bundesweit tätigen Marken gas.de und Grünwelt haben die Belieferung ihrer Kunden eingestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Geldpolitik: Wer profitiert von 5,2 Prozent Inflation?

Die Sparer ächzen unter den hohen Inflationsraten und den jahrelangen Nullzinsen. Doch es gibt auch Gewinner der EZB-Politik. Kritische...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Industrie: Ohne fossile Energiequellen gehen alle Lichter aus

Die deutsche Industrie ist zwingend auf fossile Energieträger angewiesen. Daran wird sich allen Träumereien der Politik zum Trotz auch...

DWN
Politik
Politik Warum China im Ukraine-Konflikt nicht Partei ergreifen kann

China hat weder die Fähigkeit noch den Willen, im Russland-Ukraine-Konflikt Partei zu ergreifen. In beiden Staaten hat China handfeste...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission will Sanktionsinstrument gegen externe Einmischung schaffen

Die EU-Kommission will ein Instrument schaffen, mit dem sie weitreichende Eingriffe in die Handelspolitik der Mitgliedsstaaten tätigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chipmangel hält VW noch mindestens im ersten Halbjahr 2022 in Atem

Der Chipmangel wird Volkswagen bis weit ins kommende Jahr hinein zu schaffen machen.