Politik

Bayern: Polizei bereitet Schließung der deutschen Grenze vor

Lesezeit: 2 min
27.02.2016 13:17
Die Polizei in Bayern hat mit der Vorbereitung der Schließung der Grenze zu Österreich begonnen. Sie will in der Lage sein, die Grenze innerhalb weniger Stunden dichtmachen zu können. In Griechenland spitzt sich die Lage zu. Die ersten Personen versuchen, sich über Albanien nach Norden durchzuschlagen.
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Die Polizei in Bayern bereitet sich offenbar auf eine mögliche Schließung der Grenze zu Österreich vor. Die Polizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West haben den Auftrag, die Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren, wie die "Passauer Neue Presse" und der Bayerische Rundfunk am Samstag berichteten. Dies habe das bayerische Innenministerium dem Sender bestätigt.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2.000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten. Die zuständigen Polizeipräsidien müssten dann mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden.

Geprüft werde auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung herangezogen werden können. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, für die möglichen Grenzkontrollen sollten frühere Liegenschaften der Grenzpolizei genutzt oder Container aufgestellt werden.

Die Wiedereinführung der Kontrollen könne allerdings nur in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei funktionieren, die auf Weisungen des Bundesinnenministeriums in Berlin tätig werden kann, hieß es im Bayerischen Rundfunk weiter. Die "Passauer Neue Presse" schrieb, es hänge von mehreren Faktoren ab, ob die Grenzkontrollen tatsächlich wieder aufgenommen würden - etwa davon, ob die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, hoch bleibe, oder davon, welche Ergebnisse der Sondergipfel der EU mit der Türkei am 7. März bringe.

Das Problem: Aktuell kommen nach Griechenland unverändert viele Flüchtlinge und Einwanderung über die Ägäis. Die Türkei hat bisher keine Maßnahmen getroffen, um ihre eigenen Grenzen zu sichern. Österreich und die Balkan-Staaten haben die Balkan-Route dicht gemacht. Doch der österreichische Rundfunk ORF berichtete am Freitag in der ZIB2, dass die Flüchtlinge und Migranten bereits eine neue Route ausgekundschaftet hätten: Sie führt über Albanien in Richtung Norden.

Nach dem Festlegen einer Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen in vier Balkanstaaten hat sich die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze weiter verschärft. Mit mehr als 5.500 Menschen, die nicht weiterreisen durften, war das Flüchtlingslager am Grenzübergang Idomeni am Samstag völlig überfüllt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Weitere 800 Menschen säßen in einem 20 Kilometer entfernten Camp fest. I

Am Freitag hatten bereits 4000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze festgesessen. Nach offiziellen Angaben durften seit Donnerstagabend lediglich 150 Menschen die Grenze nach Mazedonien überqueren. Die Lage war zunehmend angespannt, berichtet die AFP. Am Samstag protestierten rund 400 Menschen am Grenzübergang Idomeni und verlangten die Einreise nach Mazedonien. Insgesamt sind den griechischen Behörden zufolge derzeit etwa 25.000 Flüchtlinge in Griechenland.

Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien hatten am Freitag angekündigt, bei der Einreise an ihren Grenzen eine Obergrenze von 580 Flüchtlingen pro Tag einzuführen. Österreichs Regierung hatte bereits vor einer Woche eine Obergrenze eingeführt. Sie akzeptiert nur die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die Durchreise vor allem nach Deutschland von täglich 3200 Flüchtlingen.

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