Auf Druck der USA: EU genehmigt griechische Steuergelder für Pipeline-Bau

Die TAP-Pipeline nimmt in der Türkei Gas aus der TANAP-Pipeline auf und transferiert die Energieträger bis nach Italien. (Grafik: TAP AG)

Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen geplante staatliche Beihilfen Griechenlands für den Bau der Trans-Adria-Pipeline, die ab 2020 Erdgas aus Aserbaidschan nach Europa bringen soll, berichtet der Greek Reporter. Die steuerlichen Vorteile, die Griechenland dem Bau- und Betreiberkonsortium in Aussicht gestellt habe, würden den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht übermäßig verfälschen, hieß es in der Begründung der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

„Der heutige Beschluss macht den Weg frei für ein milliardenschweres Infrastrukturvorhaben in Griechenland“, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. Die Trans-Adria-Pipeline werde bewirken, dass mehr Erdgas in die EU transportiert werde und die Sicherheit der Energieversorgung in Südosteuropa zunehme. Die Investitionsanreize der griechischen Regierung seien auf das erforderliche Maß beschränkt und stünden im Einklang mit Beihilferegeln.

Die Trans-Adria-Pipeline bildet den europäischen Abschnitt des südlichen Gaskorridors, der den EU-Markt an neue Erdgasquellen anbinden soll. Mit einer anfänglichen Kapazität von zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr soll die Pipeline ab 2020 Erdgas vom Schah-Denis-II-Gasfeld in Aserbaidschan in die EU transportieren. Von der griechischen Grenze wird sie weiter nach Albanien und anschließend unter dem Adriatischen Meer nach Italien führen.

Für Bau und Betrieb der Pipeline ist die Trans Adriatic Pipeline AG (TAP) zuständig, ein Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Energieunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Nach Angaben der EU-Kommission wird TAP innerhalb von fünf Jahren 5,6 Milliarden Euro in die Pipeline investieren, davon 2,3 Milliarden Euro in Griechenland.

Die griechische Regierung hatte TAP steuerliche Sonderbedingungen für die ersten 25 Jahre des Betriebs der Pipeline zugesichert. Die EU-Kommission hatte zu prüfen, ob diese Zusagen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Kommission zog den Schluss, dass die Vorteile des Vorhabens, also mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt und eine höhere Energieversorgungssicherheit, schwerer wiegen als die möglicherweise zu erwartenden Wettbewerbsverfälschungen.

Die Trans-Adria-Pipeline ist Teil der Energieversorgungs-Strategie, mit der die EU einen integrierten EU-Energiemarkt schaffen will. Damit soll eine erschwingliche, sichere und nachhaltige Energieversorgung sichergestellt werden. Eine erste Liste von „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“, wozu auch die Trans-Adria-Pipeline zählt, hatte die EU-Kommission 2013 vorgestellt. Tatsächlich will die EU Russland aus dem europäischen Markt drängen.

Die Entscheidung der EU-Kommission ist als Einlenken auf die Forderungen der USA einzustufen. Washington hatte sich zuvor aktiv für den Bau der TAP eingesetzt. Wenn die TAP kein russisches Gas, sondern aserbaidschanisches Gas vom Kaspischen Meer nach Europa transportiert, hätten die USA einen enormen kontrollierenden Einfluss auf die Gas-Versorgung Europas, weil Aserbaidschan politisch, militärisch und wirtschaftlich als US-Verbündeter gilt und eng mit der Nato kooperiert.

Im vergangenen Jahr besuchte der US-Gesandte Amos Hochstein Athen. Hochstein ist für internationale Energiefragen zuständig. Der Diplomat hatte den Griechen klargemacht, dass es keine gute Idee sei, mit Russland über ein neues Gasprojekt zu sprechen. Stattdessen ermutigte Hochstein den griechischen Außenminister Nikos Kotzias, sich für den Bau der TAP einzusetzen, berichtet Euractiv.