Ende der Balkan-Route: Ungarn ruft landesweiten Krisenzustand aus
Nach der Schließung der Balkan-Route hat Ungarn landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Auch Bulgarien will reagieren und die Grenzen verstärken. Die EU begrüßt die Schließung der Balkan-Route.
Die Balkanroute für Flüchtlinge ist faktisch geschlossen. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Ungarn rief landesweit den Krisenzustand aus, Polizei und Militär an der Grenze sollen verstärkt werden.
Die Nachbarn der Balkan-Staaten wollen verhindern, dass Flüchtlinge neue Routen über ihre Staatsgebiete suchen. Ungarn rief vorsorglich den Krisenzustand aus, was der Polizei mehr Rechte einräumt und dichtere Personenkontrollen ermöglicht. Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind bereits mit Zäunen abgesperrt. Auch Bulgariens Innenministerin Rumjana Batschwarowa erklärte: „Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen.“ In Deutschland und Österreich hat die Schließung der Balkan-Route zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt.
In Gang gesetzt wurde die Kettenreaktion von Slowenien. Völlig überraschend kündigte die Regierung am Dienstag an, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Kroatien, Serbien und Mazedonien schlossen sich dieser Entscheidung an. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: „Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden.“
Damit ist die Balkan-Route, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, praktisch geschlossen. Die meisten Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.
EU-Gipfelchef Donald Tusk begrüßte die Entwicklung. Dies sei keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten, erklärte er auf Twitter. Tusk bezog sich damit auf die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Montag, in der es heißt: „Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht.“ Diese Stellungnahme ist auch ein kleiner Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil diese die Schließung der Balkan-Route ausdrücklich aus dem Gipfel-Dokument streichen ließ. Tusk war beim Gipfel von Merkel überrascht worden, weil diese statt des von ihm mit den 28 Diplomaten vorbereiteten Dokuments plötzlich gemeinsam mit der Türkei und den Niederländern einen neuen Vorschlag vorgelegt hatte.
Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen aber ebenso viele Flüchtlinge legal aus der Türkei in die EU kommen.
Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten. Nach ersten Überlegungen könnten Syrer aus der Türkei über das bereits vereinbarte System zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen in der EU verteilt werden. Ein Extrakontingent wird nicht für notwendig gehalten. Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen auf sechs Milliarden Euro.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt wegen möglicher Zugeständnisse der EU an die Türkei Gegenwind aus den eigenen Unionsreihen. „Ich sehe Visa-Erleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Auch im Europaparlament stieß das geplante Abkommen teils auf Kritik. Abgeordnete plädierten fraktionsübergreifend dafür, die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht mit den Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei zu verknüpfen.
Die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. Nach Angaben des Krisenstabs in Athen stecken inzwischen fast 36.000 Flüchtlinge im Land fest. Und die Zahl steige von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen. Seit Jahresbeginn haben bereits mehr als 132.000 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt, 38 Prozent von ihnen Kinder, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk mitteilte.
