Politik

Gewerkschaften warnen in Betrieben vor der Wahl der AfD

Lesezeit: 1 min
09.03.2016 16:47
Die großen Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE rufen in den Betrieben dazu auf, sich an Landtagswahlen zu beteiligen – mit dem ausdrücklichen Ziel, den Stimmenanteil für die AfD zu drücken. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in der bundesdeutschen Demokratie.

Die Gewerkschaften schrieben in ihrem Aufruf: „Wer nicht zu Wahlen geht, wird anschließend trotzdem regiert und stärkt mit seiner Nicht-Teilnahme in aller Regel rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien“, teilte der rheinland-pfälzische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger am Mittwoch mit. Damit ziehe man die Konsequenzen aus den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, hieß es in der IG Metall. In Hessen hatte die AfD am Sonntag auch wegen der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent nach einer ersten Trendmeldung 13,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Nach weiteren Auszählungen deutet sich allerdings an, dass das Ergebnis noch nach unten revidiert werden dürfte.

Laut Umfragen hat die AfD gute Chancen, am Sonntag in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen. Eine hohe Zahl von Befragten hat bei Umfragen angegeben, nicht zu wissen, ob und was sie wählen wollen. „Wir geben keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab, empfehlen aber klar, demokratisch zu wählen – was aus unserer Sicht nicht auf die AfD zutrifft“, sagte der IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ziel des Wahlaufrufs ist es natürlich auch zu verhindern, dass durch Nicht-Wählen rechtspopulistische Parteien gestärkt werden.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg hatte bereits in der vergangenen Woche zur Wahlteilnahme aufgerufen und vor einer Stimmabgabe für AfD gewarnt. „Rechtspopulisten bieten unsolidarische Antworten, raus aus dem Euro, weg mit Geflüchteten, Ausgrenzung statt Integration. Diese Antworten sind falsch“, sagte Leni Breymaier, Verdi-Chefin in Baden-Württemberg. „Diese Positionen haben im Landtag von Baden-Württemberg nichts verloren.“ Die Beschäftigten sollten am 13. März wählen. „Milliarden Menschen auf dieser Erde beneiden uns um diese Chance.“

In der Chemie- und Pharmaindustrie in Baden-Württemberg haben Gewerkschaften und die Arbeitgeber sogar gemeinsam zur Wahlteilnahme aufgerufen. Das Land brauche effiziente und verlässliche Rahmenbedingungen und nach außen freie und partnerschaftliche Handelsbeziehungen. „Dies geht nur in einer freiheitlich-demokratischen und solidarischen Gesellschaft, deren Landtag und Regierung von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlaufruf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jobs der Zukunft: Wie sich der globale Arbeitsmarkt bis 2030 verändert
16.01.2025

Künstliche Intelligenz, Automatisierung, digitale Infrastruktur und demografische Veränderungen zählen zu den wichtigsten Treibern, die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel-Fabrik in Sachsen-Anhalt kommt später – oder gar nicht mehr? Magdeburg im Warte-Modus
16.01.2025

Intels Chipfabrik in Magdeburg sollte die größte Firmenansiedlung in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Jetzt liegen die Pläne...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle Ripple-XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
16.01.2025

Der XRP-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt aktuell...

DWN
Technologie
Technologie Jeff Bezos-Rakete New Glenn schafft Landung nicht - die Gründe
16.01.2025

Milliardär gegen Milliardär: Elon Musks Unternehmen SpaceX erobert seit längerem den Weltraum, nun will Blue Origin von Jeff Bezos...

DWN
Politik
Politik Sachsen: Landtag wählt AfD-Abgeordneten Hütter in Kontrollgremium für Verfassungsschutz
16.01.2025

In der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen wird zukünftig auch ein AfD-Abgeordneter sitzen. Die Kommission kontrolliert die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tupperware Deutschland: Hersteller für Haushaltswaren stellt Geschäft endgültig ein
16.01.2025

Tupperware Deutschland hat seine Geschäftstätigkeit beendet, wie der US-Konzern auf seiner Website mitteilte. In den Vereinigten Staaten...

DWN
Politik
Politik AKW-Ausstieg: Schlagabtausch bei Habeck im U-Ausschuss zum Atomausstieg
16.01.2025

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg befragt heute in seiner planmäßig letzten Sitzung zwei prominente Zeugen:...

DWN
Politik
Politik AfD-Chef Chrupalla auf Einladung aus den USA bei Trumps Amtseinführung
16.01.2025

AfD-Chef Chrupalla reist zu Trumps Amtseinführung. Die AfD hat nach eigenen Angaben eine Einladung bekommen. Alice Weidel wird wegen der...