Wichtige Gläubiger der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria und deren Bad Bank Heta haben dem klammen Bundesland Kärnten einen Schuldenschnitt versagt. "Wir haben das Angebot nicht angenommen", sagte ein Sprecher der Gläubigergruppe, zu der unter anderem die Commerzbank und die HSH Nordbank gehören, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Gruppe hält Anleihen im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro.
Das Bundesland Kärnten hatte seinen Gläubigern angeboten, für elf Milliarden Euro Anleihen zurückzukaufen, die von der inzwischen abgewickelten HGGA ausgegeben wurden und wollte 75 Prozent des Nennwertes zahlen. Mehrere Gläubiger, darunter die Commerzbank und die französisch-belgische Dexia-Gruppe, hatten allerdings schon zuvor erklärt, auf die Rückzahlungen ihrer Anleihen zu bestehen und dies notfalls vor Gericht durchzusetzen.
Eine Ablehnung des Schuldenschnitts könnte für das nur 500.000 Einwohner zählende Bundesland Kärnten den Bankrott bedeuten, zumal es bereits Schulden in Höhe von 4,8 Milliarden Euro schultern muss. Allerdings stellt sich für die Gläubiger das Problem, dass die Verwertbarkeit der Assets des Landes durch Landesgesetze beschränkt sind (interessante juristische Argumentationen dazu in einer Diskussion der Kleinen Zeitung).
Die HGAA war unter dem 2008 verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider in den Balkan-Ländern sowie in Deutschland und Italien über Beteiligungen und riskante Investment-Geschäfte expandiert. Die Bilanz vervierfachte sich auf rund 40 Milliarden Euro. Abgesichert war die Expansion über Garantien des österreichischen Bundeslands.
2007 war eine Mehrheitsbeteiligung der HGAA an die bayerische Landesbank BayernLB verkauft worden. In der Finanzkrise 2009 übernahm Österreich die HGAA komplett für den symbolischen Preis von vier Euro und verstaatlichte sie.
Kärnten will das Ergebnis offiziell erst zu Wochenbeginn bekannt geben. Für Montagnachmittag wurde eine außerordentliche Regierungssitzung mit anschließender Pressekonferenz angekündigt. Erst dann werde das Ergebnis kommentiert, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. "Wie auch immer: Abgerechnet wird zum Schluss", sagte der Politiker.
Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling will der offiziellen Ergebnisbekanntgabe nicht vorgreifen. "Wir wissen voraussichtlich im Laufe des Montags, wie es um die Annahme des Angebots bestellt ist", sagte er. Falls es tatsächlich zu einer Nichtannahme käme, passiert seiner Ansicht nach "grundsätzlich einmal gar nichts". Der nächste Schritt sei der Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA).
Kärnten hat den Heta-Gläubigern angeboten, ihre zu 100 Prozent garantierten Papiere zu 75 Prozent zurückzukaufen. Insgesamt wurden 7,8 Milliarden Euro geboten. Da das Land Haftung von rund elf Milliarden Euro übernommen hatte, müssten die Gläubiger auf rund drei Milliarden Euro verzichten. Einige Investoren haben die Offerte von Anfang an abgelehnt und sich auch durch ein zusätzliches "Zuckerl" des Finanzministers nicht umstimmen lassen. Schelling wollte den Gläubigern das Angebot doch noch schmackhaft machen, indem er ihnen einen Tausch in eine 18-jährige Null-Kupon-Bundesanleihe angeboten hat, wenn sie ihre Papiere zu dem gebotenen Abschlag abgeben. Aber auch das war aber vielen Gläubigern noch zu wenig. Sie pochen auf eine vollständige Rückzahlung ihrer Forderungen.
Der Schuldenschnitt bei der Heta durch die FMA ist noch vor Ablauf des Moratoriums für Heta-Anleihen Ende Mai geplant. Bis dahin sind alle Tilgungen und Zinszahlungen auf Heta-Bonds ausgesetzt. Welche Quote die FMA festlegt, ist offen. Sobald der Schuldenschnitt angeordnet ist, ist mit Klagen der Investoren zu rechnen. Kärnten droht dann laut Finanzminister Schelling die Pleite. Experten rechnen mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten.
