Politik

CDU-Politiker: Snowden hat sich auf Seite der russischen Propaganda geschlagen

Lesezeit: 1 min
12.03.2016 00:15
Der CDU-Politiker Patrick Sensburg wirft dem NSA-Whistleblower vor, mit den russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Snowden könne nur machen, was ihm der Kreml erlaubt. Snowden könnte schon vor Jahren von den russischen Diensten angesprochen worden sein.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, zufolge nutze der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden der russischen Führung im „Propagandakrieg“ mit dem Westen. „Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen“, sagte der CDU-Abgeordnete der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Aufenthalt in Russland werde ihm „so angenehm wie möglich“ gemacht, so Sensburg weiter. Zugleich werde er in Moskau „sehr kurz“ geführt. „Snowden kann nur machen, was die russische Führung ihm sagt“, sagte der Politiker. Seiner Einschätzung nach sei es möglich, dass Snowden bereits bei einer Tätigkeit für den amerikanischen Geheimdienst CIA in Genf vom russischen Auslandsnachrichtendienst angesprochen wurde. Dorthin war er im Jahr 2007 geschickt worden.

Die FAZ will in ihrem interessanten Bericht über die von der Zeitung vermutete russische Propaganda im Westen zwar nicht so weit gehen und vermeidet es, Snowden als Agenten Moskaus zu bezeichnen. Doch die Zeitung fragt in ihrer Analyse, warum Snowden nicht auch Überwachungspraktiken aus Russland oder China öffentlich gemacht habe.

Die FAZ schreibt:

„Dass der russische Geheimdienst unter dem Schirm dieser öffentlichen Aufregung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mitarbeiter nicht nur lauschen, sondern erhebliche Energie auf Propagandaarbeit verwenden, blieb derweil weitestgehend im Verborgenen. Erst allmählich, da die Aufregung über den sogenannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer abenteuerlichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der russischen Hauptstadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Vermutungen, dass der russische Geheimdienst seinen Nutzen aus Snowden zieht.

Snowden genießt vor allem in Deutschland hohes Ansehen. Der Grünen-Politiker Ströbele hatte den Whistleblower in Moskau besucht. Viele Internet-Aktivisten forderten, Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Doch die Bundesregierung hielt die Distanz zu Snowden und lehnt auch eine Einladung des früheren NSA-Mitarbeiters zum Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ab.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Fed setzt mit US-Zinsentscheid deutliches Zeichen: Aktien-Kurse ziehen an
18.09.2024

Die US-Notenbank hat eine neue Phase in ihrer Geldpolitik eingeläutet. Fed-Chef Jerome Powell senkte den Leitzins um gleich einen halben...

DWN
Immobilien
Immobilien Ist jetzt ein attraktiver Zeitpunkt für den Immobilien-Kauf?
18.09.2024

Nach dem Zinsschock im September 2021 sind die Hypothekenzinsen dieses Jahr gefallen. Wenn man auf den online Immobilienportalen unterwegs...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krankheitsausfälle auf Rekordniveau: Die Kosten explodieren
18.09.2024

Der Krankenstand in Deutschland ist auf Rekordniveau und kostet die Arbeitgeber viele Milliarden Euro. Die Kosten für den Arbeitsausfall...

DWN
Politik
Politik Nicht vom Kreml bekommen: Millionenspender des BSW haben „Geld verdient“
18.09.2024

Ein Ehepaar hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht mehr als fünf Millionen Euro gespendet. Nun gibt es Auskunft über die Herkunft des Geldes.

DWN
Politik
Politik Knapp zwei Millionen Menschen in Europa von Unwettern betroffen
18.09.2024

Seit Tagen kämpfen Menschen in Mittel- und Osteuropa mit Extremwetter. Jetzt beschäftigt sich das Europaparlament in Straßburg mit den...

DWN
Politik
Politik Fake News: Ein Bürgerrat erarbeitet Maßnahmen - auch „Correctiv“ spielt eine Rolle
18.09.2024

Ein Bürgerrat hat Maßnahmen gegen Fake News erarbeitet – im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. So solle eine KI entscheiden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sanierung bei der Bahn soll Pünktlichkeit bis zum Jahr 2027 steigern
18.09.2024

An Problemen mangelt es bei der Deutschen Bahn nicht – die Züge fahren nicht pünktlich, die Infrastruktur ist marode und auch die...

DWN
Politik
Politik K wie Kanzlerwahl: Die drei Fragezeichen der Berliner Politik
18.09.2024

Die Union hat sich entschieden, jetzt richtet sich der Blick auf die anderen K-Fragen. Wird aus dem Kanzler auch wieder ein Kandidat? Wann...