Politik

CDU-Politiker: Snowden hat sich auf Seite der russischen Propaganda geschlagen

Lesezeit: 1 min
12.03.2016 00:15
Der CDU-Politiker Patrick Sensburg wirft dem NSA-Whistleblower vor, mit den russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Snowden könne nur machen, was ihm der Kreml erlaubt. Snowden könnte schon vor Jahren von den russischen Diensten angesprochen worden sein.
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Dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, zufolge nutze der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden der russischen Führung im „Propagandakrieg“ mit dem Westen. „Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen“, sagte der CDU-Abgeordnete der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Aufenthalt in Russland werde ihm „so angenehm wie möglich“ gemacht, so Sensburg weiter. Zugleich werde er in Moskau „sehr kurz“ geführt. „Snowden kann nur machen, was die russische Führung ihm sagt“, sagte der Politiker. Seiner Einschätzung nach sei es möglich, dass Snowden bereits bei einer Tätigkeit für den amerikanischen Geheimdienst CIA in Genf vom russischen Auslandsnachrichtendienst angesprochen wurde. Dorthin war er im Jahr 2007 geschickt worden.

Die FAZ will in ihrem interessanten Bericht über die von der Zeitung vermutete russische Propaganda im Westen zwar nicht so weit gehen und vermeidet es, Snowden als Agenten Moskaus zu bezeichnen. Doch die Zeitung fragt in ihrer Analyse, warum Snowden nicht auch Überwachungspraktiken aus Russland oder China öffentlich gemacht habe.

Die FAZ schreibt:

„Dass der russische Geheimdienst unter dem Schirm dieser öffentlichen Aufregung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mitarbeiter nicht nur lauschen, sondern erhebliche Energie auf Propagandaarbeit verwenden, blieb derweil weitestgehend im Verborgenen. Erst allmählich, da die Aufregung über den sogenannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer abenteuerlichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der russischen Hauptstadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Vermutungen, dass der russische Geheimdienst seinen Nutzen aus Snowden zieht.

Snowden genießt vor allem in Deutschland hohes Ansehen. Der Grünen-Politiker Ströbele hatte den Whistleblower in Moskau besucht. Viele Internet-Aktivisten forderten, Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Doch die Bundesregierung hielt die Distanz zu Snowden und lehnt auch eine Einladung des früheren NSA-Mitarbeiters zum Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ab.

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