Politik

Gegen Merkels Willen: Bundespolizei schiebt Flüchtlinge nicht in die Türkei ab

Lesezeit: 1 min
12.03.2016 11:23
Zwei Streifenboote der Bundespolizei in der Ägäis haben die Anweisung erhalten, aufgegriffene Flüchtlinge nicht in die Türkei abzuschieben. Anders als von Bundeskanzlerin Merkel gewünscht, werden sie weiter nach Griechenland gebracht. Der Grund: Rechtliche Bedenken wegen der möglichen Aushebelung des Asyl-Rechts.
Gegen Merkels Willen: Bundespolizei schiebt Flüchtlinge nicht in die Türkei ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Rahmen des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen. Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote "Uckermark" und "Börde" hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete der Spiegel. Stattdessen sollen die beiden Schiffe alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans griechische Festland bringen und dort den Behörden übergeben.

Hintergrund der Anweisung sind laut Spiegel juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Viele Experten hielten die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere. Die Bundespolizei war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erreichen.

Deutschland greift Griechenland mit zwei Booten der Bundespolizei und schrittweise bis zu hundert Beamten bei der Sicherung seiner Seegrenze zur Türkei unter die Arme. Die griechische Küstenwache wird im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Kriegswirtschaft: Putin geht das Geld nicht aus
25.04.2024

Russlands Wirtschaft wächst weiterhin, ist aber stark von der der Kriegsproduktion abhängig. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von fossilen Treibstoffen wie Benzin und...

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Politik
Politik Chinesische Spionage: Verfassungsschutz mahnt Unternehmen zu mehr Vorsicht
24.04.2024

Der Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage und Einflussnahme aus China. Vor allem für deutsche Unternehmen wäre eine naive...

DWN
Panorama
Panorama Fahrraddiebe nehmen vermehrt teure E-Bikes und Rennräder ins Visier
24.04.2024

Teure E-Bikes und Rennräder sind seit Jahren immer häufiger auf den Straßen zu sehen - die Anzahl von Diebstählen und die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Hype in Deutschland: Welle von neuen Startups formiert sich
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, werden in Deutschland gerade unzählige KI-Startups gegründet....