3.000 Teilnehmer bei rechtsextremer Demo in Berlin

Knapp 3.000 Demonstranten sind am Samstag durch das Berliner Regierungsviertel und vorbei am Reichstagsgebäude marschiert. Sie skandierten Parolen gegen Flüchtlingsheime, „Merkel muss weg“, „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“.

Auf dem #Washingtonplatz haben sich rund 3.000 Menschen für eine Demo versammelt. Sie soll gg. 16.15 Uhr Richtung #brandenburgertor starten.

— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) March 12, 2016

Die Demo war auf Facebook von einer Gruppe mit dem Namen Wir für Berlin & Wir für Deutschland organisiert worden. Zahlreiche Personen veröffentlichten auf der Website Statements, die auf den ersten Anschein keine unmittelbar erkennbaren rechtsextremen Parolen verbreiteten. Allerdings befand sich unter den Protagonisten der bekannte Rechtsextremist Ignaz Bearth von der Direkt-Demokratischen Partei Schweiz.

Wie das Video am Anfang des Artikels zeigt, verfolgten die Veranstalter eindeutig rechtsextreme Ziele. So sagte ein Redner, dass Deutschland nach 1945 niemandem mehr etwas schulde außer dem Deutschen Volk. Ein Redner prangerte die Kriegshandlungen der Amerikaner an, erwähnte jedoch die Verbrechen der Nationalsozialisten oder den Holocaust mit keinem Wort. Seine Ausführungen wurden von den Teilnehmern mit „Ami go home!“-Rufen begleitet. Der Redner sagte, dass die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an nur dazu gedient habe, dass sich die Politiker bereichern und die „Grundgesetze“ mit Füssen getreten hätten. Er berief sich auf die Verantwortung der Deutschen gegenüber ihren „Ahnen“. Er rief die Teilnehmer auf, sich gegen die „Invasion“ von Flüchtlingen zu wehren.

Angemeldet waren lediglich 200 Rechte. Berlins Innensenators Frank Henkel (CDU) und der Verfassungsschutz hatten in den vergangenen Tagen von einer erwarteten Teilnehmerzahl im «unteren dreistelligen Bereich» gesprochen, schreibt die dpa. Doch die Polizei war offenkundig nicht überrascht: Sie schirmte die Demo erfolgreich ab, es kam zu keinen größeren Gewaltaktionen.

In früheren Jahren mussten Rechtsextremisten meist entfernt von der Innenstadt demonstrieren. Andere Aufmärsche, etwa der NPD in Kreuzberg und Prenzlauer Berg, wurden von so vielen Gegendemonstranten blockiert, dass sie kaum von der Stelle kamen und von der Polizei vorzeitig beendet wurden. Doch diesmal waren die Gegendemonstranten nur in einer verhältnismäßig keinen Zahl erschienen.

Deutlich erkennbar waren ganze Gruppen von Neonazis, Hooligans, sogenannten Reichsbürgern, Pegida-Sympathisanten und auch Rocker. Einige schwenkten Deutschland-Fahnen, aber auch nachgeahmte Reichskriegsflaggen, die russische Nationalflagge und Fahnen aus Brandenburg und Sachsen. Sie zogen vom Hauptbahnhof entlang der Spree, vorbei am ARD-Hauptstadtstudio und dem Reichstagsgebäude bis fast ans Brandenburger Tor.

Die Demonstrationsstrecke war zu den Seiten mit Gittern abgesperrt. Einen Versuch von rund 200 Protestierern, die Rechten zu blockieren, unterband die Polizei mit dem Einsatz von Reizgas. An vielen Absperrungen standen sich Rechtsextremisten und Gegendemonstranten aggressiv gegenüber. Besonders Neonazis drohten mit Gewalt und hetzten massiv, berichtet die dpa. Doch die Anwesenheit der Polizei verhinderte Angriffe und Schlägereien.

Auf ihrer Facebook-Seite bezeichneten die Organisatoren die Demo als Erfolg und schrieben (sic): „Über 5000+ Teilnehmer zeigenten friedlich und gemeinsam gegen Frau Dr. Merkel in der deutschen Hauptstadt Berlin Flage! Damit ist der Anfang gemacht!!!“