UN: Abzug der Russen aus Syrien ist positiv
Russlands überraschender Rückzug aus Syrien wird von den UN als positiv bewertet. Auch die Amerikaner äußerten sich verhalten freundlich. Tatsächlich könnte Putin mit dem Schachzug den Vorteil haben, dass er bestimmt, wann die Militär-Intervention als Erfolg zu werten ist.
Russlands Präsident Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag im Kreml. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREMLIN POOL)
Die überraschende Ankündigung Russlands, den Großteil seiner Truppen aus Syrien abzuziehen, ist von den Vereinten Nationen gelobt worden: „Wenn es eine Entscheidung gibt, die Streitkräfte abzuziehen, ist es eine positive Entscheidung“, sagte der Sprecher in Genf. Dort begann am Montag unter Vermittlung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, eine neue Runde indirekter Verhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien.
Die von den Saudis unterstützten Regierungsgegner erklärten am Montag, sie sehen steigende Chancen für einen Frieden, berichtet der russische Staatssender Sputnik. Die Saudi-Opposition will aber zunächst einmal abwarten, was die Ankündigung konkret bedeute. „Wir müssen die Art dieser Entscheidung und ihre Bedeutung überprüfen“, sagte ein Sprecher des sogenannten Hohen Verhandlungskomitees.
US-Präsident Barack Obama hat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Die beiden Staatsführer hätten über Putins Ankündigung „eines Teilabzugs der russischen Streitkräfte aus Syrien“ und die weiteren Schritte zur Beendigung der Kampfhandlungen gesprochen, erklärte die US-Regierung am Montag.
Obama mahnte in der Erklärung, die „anhaltende Offensive der syrischen Regierungskräfte drohen die Waffenruhe und den UN-geführten politischen Prozess zu untergraben“. Er vermerkte gewisse Fortschritte bei den Hilfslieferungen, mahnte aber Damaskus, den Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu belagerten Gebieten zu gewähren, insbesondere zur Rebellenhochburg Daraja nahe Damaskus.
Die Washington Post äußerte sich verhalten positiv, weil mit dem Rückzug der Druck auf Assad für eine politische Lösung erhöht werde.
Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, der Abzug der Truppen solle die Bemühungen um einen Friedensschluss unterstützen. Es gehe darum, „unsere Bemühungen zu intensivieren, um zu einer politischen Lösung in Syrien zu gelangen“, sagte Tschurkin in New York. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass Russland auch in Zukunft einen Marine- und einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien behalten werde.
Sollte Russland tatsächlich seine Truppen teilweise abziehen, erhöhe das den Druck auf Assad, „in Genf endlich ernsthaft über einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
