Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf Maßnahmen zur Eindämmung der Wanderungsbewegung Richtung Europa hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an den Vorrang des Asylrechts erinnert. Die Garantie des Asylrechts gehe vor, erklärte das UNHCR am Freitag, die Flüchtlinge benötigten „Schutz und nicht Zurückweisung“.
Wie wichtig der Schutz der Flüchtlinge ist, zeigt ein Vorfall im griechischen Lager Idomeni. Die EPA berichtet, dass ein Mann ein siebenjähriges Kind vergewaltigt haben soll. Migranten und Flüchtlinge stellten den Mann und übergaben ihn der Polizei. Die Flüchtlinge befinden sich in vielen Lagern in einem Zustand der Rechtlosigkeit. Amnesty kritisierte erst neulich, dass vor allem Frauen und Kinder der sexuellen Gewalt ausgesetzt seien.
Das UN-Flüchtlingskommissariat wende sich gegen „kollektive und willkürliche Ausweisungen“, hieß es weiter. Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine „gerechte Behandlung“ und auf eine Behandlung seines Asylantrags „in einer überschaubaren Frist“. Nach der Abriegelung der Balkanroute halten sich derzeit rund 46.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.
Die EU vereinbarte beim Gipfel mit der Türkei, dass alle illegal auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können. Die EU will für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.
Die Grünen haben die Verständigung der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht“, erklärte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitagabend in Berlin. „Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig.“
Zudem missachte die Türkei Menschenrechte und führe einen Bürgerkrieg gegen die Kurden, erklärte Göring-Eckardt weiter. Ebenfalls kritisch äußerte sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Auch Realpolitik müsse werteorientiert bleiben, sagte er dem Südwestrundfunk. Zwar sei eine Zusammenarbeit mit der Türkei im Grundsatz richtig, doch sei das Land kein sicherer Herkunftsstaat für Flüchtlinge. Die Menschenrechtslage dort entwickle sich „dramatisch zum Negativen hin“.
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, pochte darauf, auch künftig müsse die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren gewährleistet sein. „Wir erwarten zudem eine Sofortlösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen, Kinder sowie alte und kranke Menschen, die unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Griechenland ausharren“, erklärte Lilie weiter in Berlin.
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