Türkei bestellt deutschen Botschafter wegen TV-Satire ein

Eine Ausschnitt aus dem Erdogan-Song des WDR. (Screeshot: Youtube)

Das türkische Außenministerium hat einem Spiegel-Bericht zufolge den deutschen Botschafter wegen eines satirischen TV-Beitrags einbestellt. Der Diplomat musste sich demnach bereits am vergangenen Dienstag in einem längeren Gespräch rechtfertigen. Dabei sei es um eine knapp zweiminütige Satire aus einer NDR-Sendung über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegangen, berichtete der Spiegel. Das Auswärtige Amt wollte sich dazu nicht äußern.

Am Wochenende hatte Erdogan Diplomaten scharf kritisiert, weil sie einen Prozess gegen zwei prominente Journalisten besucht haben. Das entspreche nicht dem diplomatischen Protokoll, sagte Erdogan bei einem Treffen von Geschäftsleuten in Istanbul. Das Verfahren gegen die beiden Journalisten wegen Spionage hat im Ausland für viel Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt.

Am Samstag sagte Erdogan vor Wirtschaftsvertretern in Istanbul: «Wer sind sie? Was haben sie dort zu suchen? Dies ist nicht ihr Land, dies ist die Türkei.» Diplomaten dürften sich nur in ihren Vertretungen frei bewegen, ergänzte Erdogan.

Besonders kritisierte Erdogan den britischen Generalkonsul Leigh Turner, der sich auf Twitter an der Diskussion um den Prozess beteiligte und ein Foto teilte.

Mehrere Diplomaten, darunter Turner und der deutsche Botschafter Martin Erdmann, hatten am Freitag in Istanbul den Beginn des Prozesses gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül beobachtet. Ihnen wird unter anderem Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Dündar ist Chefredakteur der Zeitung «Cumhuriyet», Gül deren Hauptstadt-Büroleiter.

Die Kontroverse um die Teilnahme der Diplomaten spitzte sich am Montag zu, als Erdogan direkt auf eine Twitter-Nachricht Turners reagierte. Dieser hatte geschrieben, die Türkei entscheide selbst, was für ein Land sie sein wolle. Erdogan erklärte auf einer Veranstaltung in Istanbul, damit sei eine Grenze überschritten worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte er: «Wenn diese Person noch immer ihren Dienst in der Türkei fortführen kann, ist das unserem Edelmut und unserer Gastfreundschaft zu verdanken.» Woanders würden Diplomaten, die ein solches Benehmen an den Tag legten, nicht einen Tag länger geduldet.

Auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte die Prozess-Teilnahme der Diplomaten kritisiert. Anadolu berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise, das türkische Außenministerium habe sich bei einigen ausländischen Vertretungen wegen der Teilnahme ihrer Diplomaten beschwert. Wie genau die Beschwerde aussah, war zunächst unklar. Auch eine Bestätigung des Außenministeriums lag zunächst nicht vor.

Hintergrund der Anklage gegen Dündar und Gül ist ein Bericht der «Cumhuriyet» aus dem vergangenen Jahr über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien. Den Journalisten droht lebenslange Haft. Erdogan, der gegen Dündar und Gül persönlich Anzeige erstattet hatte, sowie der türkische Geheimdienst MIT treten als Nebenkläger auf.

Der Prozess hatte internationale Kritik ausgelöst. Die Organisation Reporter ohne Grenzen und Menschenrechtsorganisationen fordern eine Einstellung des Verfahrens, das aus ihrer Sicht politisch motiviert ist.