Politik

Spanien: Keine Regierung, Defizit explodiert

Das spanische Defizit hat im vergangenen Jahr die Fünf-Prozent-Marke gerissen. Die Parteien kämpfen um eine neue Regierung. Diese soll von den Sozialisten geführt werden - und könnte auf neue Schulden setzen.
31.03.2016 02:27
Lesezeit: 1 min

Spanien hat der Nachrichtenagentur Europa Press zufolge im vergangenen Jahr ein höheres Haushaltsdefizit angehäuft als erwartet. Dieses dürfte bei fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, meldete die Agentur am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Die Regierung in Madrid will am Donnerstag die Defizitzahl bekanntmachen. Die EU-Vorgaben sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor. Spanische Regierungsvertreter haben bereits signalisiert, dass die Zielmarke von 4,2 Prozent für 2015 wohl überschritten wurde. Die EU-Kommission rechnete zuletzt mit 4,8 Prozent.

Die spanischen Sozialisten (PSOE) und die linkspopulistische Partei Podemos unternehmen einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. "Wir sind - bei aller Vorsicht - heute näher an einer Regierung des Wandels und weiter weg von der Notwendigkeit zur Abhaltung von Neuwahlen", sagte PSOE-Chef Pedro Sanchez am Mittwoch nach zweistündigen Gesprächen mit Podemos-Chef Pablo Iglesias.

Podemos sei bereit, in die Verhandlungen auch die Zentrumspartei Ciudadanos einzubeziehen, sagte Sanchez. Ciudadanos erklärte allerdings umgehend, eine Regierung unter Einbeziehung von Podemos nicht unterstützen zu wollen. "Wir sind unvereinbar", hieß es in einer Ciudadanos-Twitter-Nachricht.

Wenn bis zum 2. Mai keine Einigung zur Regierungsbildung erzielt wird, sind Neuwahlen erforderlich. Diese würden dann wohl für den 26. Juni angesetzt.

Die Parlamentswahl im Dezember hatte keine klaren Mehrheiten ergeben. Die bis dahin regierende konservative Volkspartei (PP) wurde erneut stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Die anderen Parteien wollen zwar eine neue PP-Regierung verhindern, konnten sich aber in den vergangenen Monaten nicht über eine Zusammenarbeit einigen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...