Politik

Nato: Es gibt keine Rückkehr zur Normalität in Europa

Die Nato sieht keine Perspektive für eine Rückkehr der Normalität in Europa. Russland müsse die Krim aufgeben, damit es wieder zu einer Entspannung kommen könne. Das Ansinnen ist unrealistisch, ein Treffen des Nato-Russland-Rats daher nicht mehr als eine eine diplomatische Pflichtübung.
08.04.2016 16:44
Lesezeit: 1 min

Die Nato sieht das Verhältnis zu Russland weiter als gespannt an: Es werde "keine Rückkehr zur Normalität geben, bis Russland wieder internationales Recht respektiert", hieß es in der Nato-Erklärung vom Freitag. Die Erklärung kam wenige Tage, nachdem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington die neue Ausrichtung der Nato bekanntgegeben hatte. Demnach will die Nato in Osteuropa Armeen trainieren, um die Militär-Verbände gegen Russland zu stärken. Die Nato sieht Russland als Bedrohung an. Daher kündigt dass Militärbündnis an, sich so aufstellen zu wollen, dass jederzeit eine gemeinsame Aktion im Falle einer von der Nato festgestellten russischen Aggression möglich ist. So betrachtet die Nato die Entwicklung in der Krim als völkerrechtswidrige Annexion, die auch militärische Schritte rechtfertigt. In einer ersten Eskalation wurden von den USA und der EU Sanktionen verhängt.

Seither hat die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Russland kann wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht viel entgegensetzen und beschränkte sich auf gelegentliche Flüge mit Kampfjets im internationalen Luftraum, was von der Nato dankbar als Provokation angeprangert wurde.

Die Nato folgt in ihrer gegen Russland gerichteten Ausrichtung der US-Außenpolitik: Der Haushaltsentwurf 2017 sieht Ausgaben in der Höhe von 582,7 Milliarden US-Dollar vor, unter anderem, um sich gegen die russische Bedrohung zu wehren, wie das Pentagon die stolze Summe begründete. 187 Milliarden Dollar werdenfür die Auslandseinsätze (Overseas Contingeny Operations/OCO) veranschlagt. In seiner Rede vor dem Atlantic Council hatte Stoltenberg gesagt, die militärische Aufgabe der Nato bestehe in der Verteidigung der USA und der EU auch auf fremden Territorium. 

Um der Öffentlichkeit jedoch ein Zeichen von gutem Willen zu geben, verkündete die Nato am Freitag, man wolle den Nato-Russland-Rat wieder stattfinden lassen. Die Bündnis teilt mit, der Nato-Russland-Rat werde in den kommenden zwei Wochen im Nato-Hauptquartier in Brüssel zusammenkommen. Der Rat werde die Krise in und um die Ukraine sowie die Umsetzung des Minsk-Abkommens besprechen. Der Fokus solle auf der Transparenz und der Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten liegen. Auch die Sicherheitslage in Afghanistan, einschließlich regionaler Terror-Bedrohungen, soll angesprochen werden.

Tatsächlich ist das Treffen eher unbedeutend. Die Nato selbst referiert im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man sich mit Russland im Grunde jedes Jahr getroffen habe: Im März 2014, im Juni 2014, im März 2015 und schließlich das Treffen zwischen Stoltenberg und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2016.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...