Österreichische Medien berichten, dass die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits am Sonntag den Schuldenschnitt bei der Heta bekanntgeben könnte. Kärnten sei vorbereitet, sagte die Kärntner Finanzlandesrätin Gaby Schaunig den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die FMA ist eine weisungsfreie Behörde und hat einen Schuldenschnitt vor dem 31. Mai 2016 angekündigt. Das Moratorium läuft seit 1. März 2015. Selbstverständlich haben wir die Zeit genützt, um uns auf alle eventuelle Folgewirkungen vorzubereiten.“
Das Problem für Kärnten: Das Bundesland haftet für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria in Höhe von rund elf Milliarden Euro, sagt aber, man sei nicht in der Lage, die Haftung auch tatsächlich decken zu können. Nach dem Schuldenschnitt können sich die Heta-Investoren an Kärnten wenden und ihre Gelder einfordern. Kärnten droht ohne fremde Hilfe als erster europäischer Region die Pleite.
Doch trotzt nahendem Schuldenschnitt gibt es neue Bewegung in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Deutsche Versicherer wollen nach eigener Aussage offenbar über ein neues Rückzahlungsangebot von Anleihen verhandeln. „Es gab bislang noch kein Angebot der Gläubiger. Wenn es Bewegung auf Gläubigerseite geben sollte, so wäre dies begrüßenswert. Der Ball liegt bei Ihnen. Wenn sie ein Angebot legen, dann wird es möglicherweise am Verhandlungstisch eine Lösung geben “, so Schaunig.
Dazu steht Kärnten auch in Verhandlungen mit dem Finanzministerium und erhält Unterstützung aus den Bundesländern: „Wir stehen mit den Finanzreferenten aller anderen Bundesländer in engem Kontakt und Austausch. Wir sind uns darin einig, dass eine außergerichtliche Verhandlungslösung für alle Beteiligten besser ist als der Rechtsweg. Kärnten wäre bereit gewesen, für eine solche Lösung einen Beitrag in Höhe der maximalen wirtschaftlichen und rechtlichen Leistungsmöglichkeit – in Summe 1,2 Milliarden Euro – beizutragen. Der Bund steuerte – mit einem Vorgriff auf die HETA-Recovery sowie einem zusätzlichen Bonus – 6,6 Milliarden Euro bei sodass sich eine Quote von 75 Prozent für nicht nachrangige und 30 Prozent für nachrangige Anleihen ergab. Mit dem Vorschlag einer Nullkupon-Anleihe verbesserte der Finanzminister die Quote sogar noch auf 83 Prozent. Unbeteiligte, internationale Marktbeobachter bewerteten dieses Angebot positiv. Leider wurde es von einer Mehrheit der Anleihen-Besitzer dennoch abgelehnt. Ich schließe nicht aus, dass es noch zu einer außergerichtlichen Lösung kommen kann, wenn auch die Gläubiger bereit sind, einen Beitrag zu leisten“, so Schaunig.
Die Gläubiger haben in dem Poker allerdings bisher darauf verwiesen, dass die Darstellung des Landes, keine Assets zu haben, unzutreffend sei. So könnte der Stromversorger Kelag oder die vom Land gewährten Wohnbauförderungen privatisiert werden. Allgemein wird in Finanzkreisen erwartet, dass die Bundesregierung den Druck auf Kärnten erhöhen dürfte, damit auch das Bundesland einen Beitrag leistet. Eine Pleite hätte gravierende Folgen auch für die künftige Finanzierung der Republik Österreich.
