Politik

Nato will Militär-Strukturen in Libyen aufbauen

Die Nato will Libyen helfen, Militärstrukturen aufzubauen. Die Strukturen waren weitgehend zerstört worden, nachdem die Nato mit Luftangriffen die Regierung von Gaddafi aus dem Amt gebombt hatte. Die EU stellt Libyen 100 Millionen Euro in Aussicht, obwohl es in dem Land noch längst keine verlässlichen oder gar transparenten Strukturen gibt.
19.04.2016 11:42
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Nato stehe nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, der neuen Einheitsregierung in Libyen beim Aufbau von Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen zu "helfen". Das sagte Stoltenberg am Dienstag vor Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Luxemburg laut AFP. Voraussetzung dafür sei eine Anfrage der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis. Die Nato hatte 2011 durch Luftangriffe den Sturz des langjährigen Präsidenten Muammar Gaddafi herbeigeführt. Seitdem versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im Chaos.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstrich, dass ein Gesuch der libyschen Einheitsregierung Voraussetzung für jegliche Unterstützung der Europäischen Union (EU) ist. Bei einer Konferenz zwischen libyscher Regierung sowie den EU-Außen- und Verteidigungsministern sei am Montagabend nicht darüber gesprochen worden, wann der EU-Marine-Einsatz im Mittelmeer auf die Hoheitsgewässer des nordafrikanischen Landes ausgeweitet werden könnte.

Derzeit haben die EU-Schiffe den Auftrag, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und gegen Schleuser vorzugehen. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen, nachdem die Staatengemeinschaft mit der Regierung in Ankara ein Abkommen zur Rückführung von Migranten in die Türkei geschlossen hat.

Stoltenberg hatte erst kürzlich in einer Rede in Washington die neue Positionierung der Nato skizziert: Demnach sieht sich die Nato berechtigt, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Zugleich will die Nato weltweit Länder in Militärfragen "beraten". Dazu soll es eine enge Allianz mit den Golf-Staaten geben.

Diese "Beratungstätigkeit" dürfte dazu führen, dass die mit der Nato verbundene Rüstungsindustrie einen gewissen Wettbewerbsvorteil erhält, wenn es um den Ankauf von neuen Gerätschaften geht. Diese Praxis hatte die Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges mit großem Erfolg für die sowjetische Rüstungsindustrie in Afrika angewendet.

Eine Kontrolle der Nato in diesem Segment durch jene Länder, die die Nato mit ihren Steuergeldern finanzieren, findet nicht statt, da es sich um sicherheitsrelevante Themen handelt, die der Geheimhaltung unterliegen müssen.

In Libyen ist nicht klar, wen die neue Regierung vertritt: Die für Montag geplante Vertrauensabstimmung im Parlament wurde laut AFP auf unbestimmt Zeit verschoben.

Um keine Zeit zu verlieren, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der neuen Regierung EU-Steuergelder in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Ukraine, Russland und Europa: Der Kampf um Donald Trumps Aufmerksamkeit
21.05.2025

Russland und die Ukraine befinden sich nicht nur auf dem Schlachtfeld im Krieg, sondern auch auf dem diplomatischen Schachbrett. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft CATL erobert Europa - Wie der Batterie-Gigant die Autobranche erobert
21.05.2025

Volkswagen, BMW, Mercedes und Stellantis – sie alle sind abhängig von CATL-Batterien. Während der chinesische Weltmarktführer in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deindustrialisierung läuft: Firmensterben auf Höchststand seit 2011
21.05.2025

Habecks Energiewende ist gescheitert – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft: Die Zahl der Unternehmensschließungen lag im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corona-Lockdown: Gericht weist Schadenersatzklage wegen Ladenschließungen ab
21.05.2025

Non-Food-Händler forderten Millionenentschädigung wegen coronabedingter Ladenschließungen. Der Vorwurf: Eindeutige Verletzung mehrerer...

DWN
Politik
Politik AfD Ausschussvorsitz: Schwarz-Rot verhindert AfD-Politiker - AfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss
21.05.2025

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die Partei „Alternative für Deutschland“ ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Überlebensfaktor Cashflow-Management: Wie kleine Unternehmen Liquidität in den Griff bekommen
21.05.2025

Während die EU neue Regulierungen gegen Russland diskutiert und die Zentralbanken die Zinsen weiter hochhalten, kämpfen viele kleine und...

DWN
Politik
Politik Amerika: Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?
21.05.2025

Wurde die US-Regierung per Autopen (Unterschriftenautomat) gesteuert? Ein Bericht enthüllt, dass fast alle Biden-Dokumente maschinell...

DWN
Politik
Politik Trumps „Goldener Schild“: USA planen milliardenschweren Raketenschutzschirm
21.05.2025

Donald Trump plant einen gigantischen Raketenabwehrschild – und will ihn in drei Jahren funktionsfähig sehen. Der „Goldene Schild“...