Gemischtes

EU-Staaten warnen Bürger vor Erdogan-Kritik im Internet und in der Türkei

Das Auswärtige Amt warnt deutsche Staatsbürger, sich in der Öffentlichkeit kritisch gegen über den türkischen Staat zu äußern. Die Niederlande warnen vor Erdogan-Kritik im Internet: Diese könne Usern bei Türkei-Reisen in Schwierigkeiten bringen.
28.04.2016 01:57
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Auswärtiges Amt warnt Türkei-Touristen davor, sich in der Öffentlichkeit kritisch zu Politik zu äußern. Unter dem Punkt „besonders strafrechtliche Vorschriften“ heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die Türkei:

„Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“

Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders hat seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders laut AFP bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Er äußerte sich dabei auch zu der in der Türkei festsitzenden niederländischen Journalistin Ebru Umar. „Wir hatten gerade einen Fall, der exakt zeigt, was passieren kann“, sagte Koenders dazu. Die Journalistin türkischer Abstammung war am Wochenende wegen kritischer Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei festgenommen und stundenlang verhört worden (siehe Video am Anfang des Artikels). Am Sonntag kam sie wieder frei, sie darf bislang das Land aber nicht verlassen.

Die niederländische Regierung arbeite daran, dass Umar bald nach Hause zurückkehren könne, sagte der niederländische Chefdiplomat. Er könne aber nicht für die Sicherheit der eigenen Staatsbürger garantieren, sollten sie sich kritisch äußern. Zugleich warnte er die Türkei vor weiteren Repressalien. Wer näher an die EU heranrücken wolle, könne nicht derart „mit den Medien und der Pressefreiheit umgehen“.

Die Journalistin Umar bedankte sich unterdessen am Mittwoch für die Unterstützung, die ihr zuteil geworden sei. Sie muss sich derzeit zwei Mal wöchentlich bei der Polizei melden. Auch deutsche Journalisten wurden in den vergangenen Wochen in der Türkei festgesetzt. Das Vorgehen der türkischen Führung gegen Kritiker und Journalisten, darunter auch im Ausland, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Bekanntestes Beispiel ist das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann, gegen das Erdogan juristisch vorgeht.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...