Militär gegen Kurden: Schlägerei im türkischen Parlament
Wegen einer Schlägerei im türkischen Parlament verzögert sich dort die Arbeit an Gesetzen für die Visumsbefreiung in der Europäischen Union bis kommende Woche. Abgeordnete der regierenden AK-Partei und der HDP gingen am späten Mittwochabend mit den Fäusten aufeinander los, nachdem ein Streit über den Militäreinsatz gegen die PKK ausgebrochen war.
Der amtierende Parlamentspräsident unterbrach die Sitzung daraufhin und verschob die Wiederaufnahme der Debatte auf Montag. Das berichtet Reuters.
Einige Abgeordnete seien bei der Schlägerei verletzt worden, berichtet der Sender NTV am Donnerstag. Auslöser war laut dpa eine Rede des Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP, Ferhat Encü, der die Sicherheitskräfte beschuldigte, im kurdisch geprägten Südosten ein Massaker an Zivilisten zu verüben. «Ich gedenke aller Kinder und Zivilisten, die von den Sicherheitskräften massakriert wurden», sagte Encü demnach bei der Debatte am Vortag. Daraufhin seien Abgeordnete der HDP und der Regierungspartei AKP aufeinander losgegangen.
Türkische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten in einer Militäroffensive gegen die PKK im Südosten der Türkei vor. Deren Kämpfer haben sich dort in Städten verschanzt. Die Behörden verhängen immer wieder teils wochenlange Ausgangssperren, unter denen auch die Zivilbevölkerung leidet. Auch am Donnerstag gingen die Gefechte weiter. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, in der Provinz Sirnak sei dabei ein Soldat getötet worden.
Der türkische Minister für die Beziehungen zur EU, Volkan Bozkir, sagte dem Sender NTV am Donnerstag, er gehe davon aus, dass die Gesetze am Montag verabschiedet werden können. Sie sind eine Voraussetzung für die Aufhebung der EU-Visumspflicht für Türken. Er erwarte dann, dass sich die EU-Kommission noch in der kommenden Woche für eine solche Entscheidung ausspreche. Dies gehört zu den Vereinbarungen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens vom 18. März. Demnach wird eine Empfehlung der Kommission zur Aufhebung der Visumspflicht bis zum 4. Mai angepeilt.
Die Visafreiheit für türkische Bürger ist unter den EU-Staaten allerdings umstritten. Die EU-Kommission hat erklärt, bislang erfülle die Türkei weniger als die Hälfte der 72 gestellten Bedingungen dafür. Die türkische Regierung hat dem widersprochen.
