Politik

Kriege ohne Legitimation: US-Soldat verklagt Präsident Obama

Ein US-Soldat hat Obama wegen des Kriegs gegen die Terror-Miliz ISIS verklagt. Obama missbrauche seine Position, um gegen „selbst gewählte Feinde“ einen zeitlich und geografisch unbegrenzten Krieg zu führen.
06.05.2016 00:55
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Soldat Nathan Michael Smith hat eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Krieg gegen die Terror-Miliz ISIS sei illegal, weil Obama es unterlassen habe, die Zustimmung des US-Kongresses einzuholen. Zudem habe Obama es unterlassen, einen zeitlichen Rahmen für den Krieg gegen ISIS zu nennen, berichtet die Washington Post.

Smith führt an, dass er aufgrund des Alleingangs Obamas seinen soldatischen Eid brechen musste, der sich auf den Schutz der US-Verfassung stützt. Er verpflichtete sich im Jahr 2010, um im Irak zu dienen. Doch dann habe er sich die Frage gestellt, ob „dies der Krieg der US-Administration oder der Amerikaner sei?“, heißt es in der Klageschrift. Die War Powers Resolution, ein Gesetz, das den Einsatz der US-Armee durch den US-Präsidenten rechtlich regelt, besagt, dass der US-Präsident 60 Tage nach dem Kriegseinsatz den Kongress um Zustimmung für den Einsatz anfragen muss (siehe Video am Anfang des Artikels).

US-Präsident Obama habe sich bei seinen Einsätzen gegen ISIS auf das Gesetz „Authorization of Use of Military Force against Terrorists“ berufen. Gemäß dem Gesetz haben die USA das Recht, Organisationen und Personen, die in die Anschläge des 11. Septembers 2011 verwickelt gewesen sind, zu bekämpfen. Doch ISIS sei nicht in die Anschläge verwickelt gewesen. Diesen Umstand nennt die Anklageschrift von Smith ausdrücklich. In den USA gibt es seit langem Kritik an der weitreichenden Anwendung von internationaler Gewalt, die mit dem Kampf gegen den Terror begründet wird.

Obama missbrauche dieses Gesetz als Blankocheck, um „gegen selbst gewählte Feinde einen Krieg ohne geografische und zeitliche Grenzen zu führen“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...