Politik

EU-Präsidenten warnen vor Wahl der FPÖ in Österreich

Lesezeit: 1 min
07.05.2016 14:51
Die EU-Präsidenten Schulz und Juncker warnen die Österreich davor, den FPÖ-Mann Norbert Hofer zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Dies würde den Charakter Europas verändern. In Österreich selbst dürften die Empfehlungen ohne Resonanz bleiben: Sogar die SPÖ diskutiert bereits lebhaft eine Öffnung zur FPÖ.
EU-Präsidenten warnen vor Wahl der FPÖ in Österreich

Die EU-Präsidenten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker haben die Österreicher vor der Wahl des FPÖ-Manns Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewrnt. Svhulz sagte in der Talkshow Agorá ds italienischen Senders RAI 3: "Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern. Die große Mehrheit der Menschen in Europa will nicht diesen Wandel. Das ist jedoch eine stille Mehrheit, wenn sie akzeptiert, dass diejenigen, die die Grenzen wollen, die Wahlen gewinnen. Wer für Europa ist, muss mobil machen, genau wie jene, die dagegen sind."

In einem Interview mit La Stampa legte Schulz nach und attackierte den FPÖ-Chef Heinz Strache direkt: "Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte. Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität."

Etwas verhaltener fiel die Warnung von EU-Präsident Jean-Claude Juncker aus: "Was wir in Österreich beobachten, sehen wir leider auch in einigen anderen europäischen Ländern, in denen Parteien mit den Ängsten der Menschen spielen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die "Rechtspopulisten" suggerierten, dass alle Ungemach verschwinde, wenn man sich nur auf die nationale Perspektive beschränke.

In Österreich selbst dürften diese klaren Worte auf wenig Begeisterung stoßen: Die SPÖ befindet sich auf Annäherungskurs mit der FPÖ. Zahlreiche Gewerkschafter fordern, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausschließen dürfe. Sogar der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky hat sich für die Aufhebung der Quarantäne der FPÖ ausgesprochen. Er sagte im ORF, die Zeiten hätten sich geändert, weshlab die SPÖ auch mit der FPÖ koalieren könne. Vranitzky hatte zu Zeiten von Jörg Haider jede Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Heute sagte der ehemalige Kanzler, dass die FPÖ von heute eine andere sei als zu Zeiten Haiders. Laut aktuellen Umfragen kann die FPÖ damit rechnen, bei der nächsten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei zu werden.

Die EU-Präsidenten hatten sich schon vor der Griechenland-Wahl zu Wort gemeldet und die Griechen aufgerufen, die "linkspopulistische" Syriza nicht zu wählen. Das Ergebnis: Alexis Tsipras fuhr einen historischen Sieg ein. Die sozialdemokratische PASOK verschand in der Versenkung.

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Lithium-Abbau in Deutschland: BGR-Forscher starten Tiefenförderung in der Lüneburger Heide
10.05.2024

Der Weg zu einer nachhaltigen Elektromobilität führt möglicherweise durch die Lüneburger Heide: Die Die Bundesanstalt für...

DWN
Finanzen
Finanzen Genomsequenzierung: Investieren in die personalisierte Medizin der Zukunft
09.05.2024

Genomsequenzierung, Gentherapie, personalisierte Medizin: Die Medizin- und Pharma-Industrie steht vor einem Wendepunkt. Gleichzeitig sind...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview zur Mafia in Deutschland: „Hier gehe ich von Strafvereitelung im Amt aus“
09.05.2024

Italienische Mafia-Organisationen gewinnen in Deutschland zunehmend an Einfluss – und können dabei teilweise auf das stillschweigende...

DWN
Technologie
Technologie Luftfahrt: Klimaneutralität bis 2050 wohl unrealistisch
09.05.2024

Der Luftverkehr gilt als ein starker Treiber zur Klimakrise. Mit technischen Lösungen klimaschonendes- oder gar klimaneutrales Fliegen zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien: Warum die Kapitalrendite eines Unternehmens wichtiger als die Bewertung ist
09.05.2024

Was bestimmt eigentlich den Wert einer Aktie? In der Berichterstattung stehen häufig Kennzahlen wie das Kurs-Gewinn-Verhältnis im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hybrides Arbeiten liegt im Trend - nicht nur aus Umwelterwägungen
09.05.2024

Die klassische Büroarbeit hat es spätestens seit Corona schwer, sich gegen das geschätzte Homeoffice zu behaupten. Immer mehr...

DWN
Technologie
Technologie Erneuerbare Energien knacken wichtige Marke
09.05.2024

Erneuerbare Energien wachsen vor allem dank Wind- und Solarenergie. Der Anteil an der globalen Stromproduktion beträgt mittlerweile 30...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sicherheitsalarm: Wie sich Unternehmen gegen Spionage und Cyberbedrohungen schützen können
09.05.2024

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt davor, dass die Bedrohungslage im Cyberraum ernst ist, insbesondere in Bezug...