Machtkampf in Saudi-Arabien: König feuert Energie-Minister

 

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08.05.2016 01:42
Unruhe in Saudi-Arabien: Der saudische König hat den langjährigen Energieminister gefeuert. Auch die Spitze der Zentralbank wurde ausgetauscht. Die Königsfamilie kämpft um den Verbleib an der Macht. Ihre Position ist wegen des niedrigen Ölpreises geschwächt.
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Saudi-Arabiens König Salman hat seinen langjährigen und einflussreichen Energieminister entlassen und den Verwaltungsratschef des Ölgiganten Aramco zu dessen Nachfolger ernannt. Gleichzeitig wurden am Samstag andere zentrale Posten neu besetzt. Der Umbau der Regierung sollte Beobachtern zufolge die jüngst eingeleiteten wirtschaftlichen Reformen unterstützen, mit denen der weltgrößte Ölexporteur seine Abhängigkeit von den zuletzt schwindenden Rohstoffeinnahmen verringern will.

Unter dem neuen Öl-Minister Chaled al-Falih wird das Ressort vergrößert und in Ministerium für Energie, Industrie und Bodenschätze umbenannt. Al-Falih folgt dem 80-jährigen Ali al-Naimi nach, der das Amt seit 1995 bekleidete. Al-Naimi galt lange als einer der einflussreichsten Vertreter des weltweiten Energie-Sektors. Nur ein Wort von ihm konnte die Öl-Märkte bewegen. Er verfolgte den Kurs, auch in Zeiten niedriger Ölpreise an der Fördermenge festzuhalten, um Konkurrenten mit höheren Förderkosten aus dem Rennen zu schlagen. Unter König Salman schwand allerdings zunehmend sein Einfluss. Genau wie sein Nachfolger Al-Falih blickt Al-Naimi auf eine lange Karriere beim Staatskonzern Aramco zurück, wo er bereits als Zwölfjähriger als Laufbursche tätig war und sich bis an die Konzernspitze hocharbeitete.

Al-Falih hatte seit einem Jahr auch das Amt des Gesundheitsministers inne, das er nun aufgibt. Er war bis 2015 Aramco-Chef und wurde dann zum Chairman ernannt. Es war zunächst unklar, welchen Kurs er in der Öl-Politik einschlagen würde. Beobachter vermuteten, dass es keine größeren Veränderungen geben würde, zumal der Energie-Bereich zuletzt immer mehr vom stellvertretenden Kronprinzen Mohammed bin Salman geprägt wurde.

Mohammed bin Salman gilt auch als Urheber des tiefgreifenden Reformprojekts unter dem Namen "Vision 2030", mit dem Saudi Arabien seinen Wohlstand bei geringeren Einnahmen aus dem Öl-Geschäft mit verstärkten Auslandsinvestitionen langjährig sichern will. Nicht erst seit dem Ölpreisverfall ab 2014, der tiefe Löcher in den Staatshaushalt reißt, steht Saudi-Arabien unter Druck, eine Zukunft zu entwerfen, in der das Land dem Geschäft mit dem Schwarzen Gold nicht mehr ausgeliefert ist.

Die Hoffnungen des Landes ruhen nun insbesondere auf dem Staatsfonds PIF. Dessen Vermögen soll durch einen umfassenden Umbau auf umgerechnet 2000 Milliarden von 160 Milliarden Dollar ausgebaut werden. PIF soll der Dreh- und Angelpunkt für die Auslandsinvestitionen werden. Geprüft wird auch ein Börsengang von Aramco.

König Salman ernannte am Samstag zudem einen neuen Handels- und Investitionsminister. Auch an der Spitze der Zentralbank gibt es einen Wechsel. Der Finanzminister bleibt im Amt.

Ob die Veränderungen die Situation des Herrscherhauses stabilisieren können ist fraglich. Seit geraumer Zeit mehren sich die Hinweise, dass die Familie versucht, möglichst viele Assets außer Landes zu schaffen - als Vorbereitung auf ein Leben im Exil.


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