TTIP vor dem Scheitern: EU-Verhandler ratlos und frustriert

Die EU-Verhandler für das TTIP zeigen sich überraschend offen frustriert und lassen laut Informationen der Brüsseler Website EUObserver erkennen, dass sie selbst nicht mehr an einen Erfolg des TTIP glauben. Der EUObserver ist eine ausgesprochen EU-freundliche Website, die bisher durchaus wohlwollend über das TTIP berichtet hatte. Am Donnerstag schreibt die Website, dass sich die Handelsminister am Freitag bei ihrem Treffen fragen werden, wie sei weitermachen sollen. Das ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung – wenn man bedenkt, dass über das TTIP bereits seit drei Jahren verhandelt wird.

Das Hauptproblem sind offensichtlich grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Natur des Abkommens: Die Amerikaner wollen die Öffnung der öffentlichen Dienste wie das Gesundheitswesen für die US-Unternehmen – ein Tabu für die EU. Die EU fordert wiederum die Öffnung der US-Ausschreibungen für die Europäer – ein Punkt, dem sich die Amerikaner verweigern.

Die Amerikaner kämpfen mit harten Bandagen – sehr zur Verärgerung der EU: So berichtet der EUObserver, die US-Delegeation habe verlangt, dass die EU alle Vorbehalte zum Schutz des öffentlichen Sozialsysteme fallenlassen müssten, ein „total unakzeptabler Vorstoß“, so einer der Verhandler.

Außerdem wachse „die Frustration unter den Mitgliedsstaaten“. Dies wird zum Problem: Denn im Juni kommt die juristische Vorlage über die immer noch nicht entschiedene Frage, ob das CETA ein gemischtes Verfahren ist oder in die alleinige Kompetenz der EU-Kommission fällt. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten deutet derzeit alles darauf hin, dass die Experten der EU zu dem Ergebnis kommen werden, dass es sich bei CETA – und damit auch bei TTIP – um ein gemischtes Verfahren handelt, bei dem also die nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Daher versuchen alle Seiten nun offenkundig, die Wogen zu glätten – um nicht auch noch das CETA zu gefährden. Dieses sei, so der EUObserver, wesentlich EU-freundlicher als das jüngste TPP-Abkommen der Amerikaner mit den Pazifik-Staaten. Die USA wollten TTIP mehr wie TPP und keinesfalls wie CETA, zitiert der EUObserver einen Verhandler. Doch auch bei CETA droht der EU Ungemach: Der Generalsekretär der SPÖ, Andreas Schieder, sagte vor einigen Tagen im ORF, dass die SPÖ das CETA für Österreich ablehne. Es ist unklar, ob das wirklich eine Parteilinie ist oder eine spontane Aussage.

Jedenfalls wollen die EU-Handelsminister am Freitag CETA so auf den Weg bringen, dass das Abkommen im Herbst abgeschlossen werden kann. Es ist verständlich, dass man seitens der EU nun eine Vermischung der negativen TTIP-Debatte mit dem CETA-Abschluss vermeiden will.