TTIP vor dem Scheitern: EU-Verhandler ratlos und frustriert

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
TPP  
TTIP  
Freihandel  
CETA  
 
Lesezeit: 1 min
12.05.2016 10:58
Das Freihandelsabkommen TTIP dürfte in nächster Zeit nicht zustandekommen. Die EU-Verhandler äußern sich überraschend offen frustriert und sehen keine Strategie für einen Erfolg. Der Grund: Die Vorstellungen der EU, der Mitgliedsstaaten und der USA liegen zu weit auseinander.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
TPP  
TTIP  
Freihandel  
CETA  

Die EU-Verhandler für das TTIP zeigen sich überraschend offen frustriert und lassen laut Informationen der Brüsseler Website EUObserver erkennen, dass sie selbst nicht mehr an einen Erfolg des TTIP glauben. Der EUObserver ist eine ausgesprochen EU-freundliche Website, die bisher durchaus wohlwollend über das TTIP berichtet hatte. Am Donnerstag schreibt die Website, dass sich die Handelsminister am Freitag bei ihrem Treffen fragen werden, wie sei weitermachen sollen. Das ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung - wenn man bedenkt, dass über das TTIP bereits seit drei Jahren verhandelt wird.

Das Hauptproblem sind offensichtlich grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Natur des Abkommens: Die Amerikaner wollen die Öffnung der öffentlichen Dienste wie das Gesundheitswesen für die US-Unternehmen - ein Tabu für die EU. Die EU fordert wiederum die Öffnung der US-Ausschreibungen für die Europäer - ein Punkt, dem sich die Amerikaner verweigern.

Die Amerikaner kämpfen mit harten Bandagen - sehr zur Verärgerung der EU: So berichtet der EUObserver, die US-Delegeation habe verlangt, dass die EU alle Vorbehalte zum Schutz des öffentlichen Sozialsysteme fallenlassen müssten, ein "total unakzeptabler Vorstoß", so einer der Verhandler.

Außerdem wachse "die Frustration unter den Mitgliedsstaaten". Dies wird zum Problem: Denn im Juni kommt die juristische Vorlage über die immer noch nicht entschiedene Frage, ob das CETA ein gemischtes Verfahren ist oder in die alleinige Kompetenz der EU-Kommission fällt. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten deutet derzeit alles darauf hin, dass die Experten der EU zu dem Ergebnis kommen werden, dass es sich bei CETA - und damit auch bei TTIP - um ein gemischtes Verfahren handelt, bei dem also die nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Daher versuchen alle Seiten nun offenkundig, die Wogen zu glätten - um nicht auch noch das CETA zu gefährden. Dieses sei, so der EUObserver, wesentlich EU-freundlicher als das jüngste TPP-Abkommen der Amerikaner mit den Pazifik-Staaten. Die USA wollten TTIP mehr wie TPP und keinesfalls wie CETA, zitiert der EUObserver einen Verhandler. Doch auch bei CETA droht der EU Ungemach: Der Generalsekretär der SPÖ, Andreas Schieder, sagte vor einigen Tagen im ORF, dass die SPÖ das CETA für Österreich ablehne. Es ist unklar, ob das wirklich eine Parteilinie ist oder eine spontane Aussage.

Jedenfalls wollen die EU-Handelsminister am Freitag CETA so auf den Weg bringen, dass das Abkommen im Herbst abgeschlossen werden kann. Es ist verständlich, dass man seitens der EU nun eine Vermischung der negativen TTIP-Debatte mit dem CETA-Abschluss vermeiden will.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VDMA: „Der schwelende US-Handelskonflikt mit China hat dem deutschen Maschinenbau enorm geschadet“

Der Maschinenbau ist eines der Flaggschiffe der Deutschen Wirtschaft. Olaf Wortmann, Volkswirt beim Fachverband VDMA, sprach mit den DWN...

DWN
Finanzen
Finanzen Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt so viel wie noch nie

Bayern hat im vergangenen Jahr den Löwenanteil in den Topf zum Länderfinanzausgleich beigesteuert. Berlin war Hauptempfänger.

DWN
Deutschland
Deutschland Kein Ende von Dieselgate: Daimler mit dritter Gewinnwarnung

Der deutsche Autobauer hatte bereits im vergangenen Jahr wegen des Abgasskandals Rückstellungen von drei Milliarden Euro bekannt gegeben....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla knackt an der Börse erstmals 100 Milliarden Dollar

Die Anleger des US-E-Autobauers Tesla konnten am heutigen Handelstag extrem zufrieden sein: Der Börsenwert der Aktie hat erstmals in der...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Sanktionen und maue Konjunktur vertreiben deutsche Investoren aus Russland

Russland, die zwölfgrößte Wirtschaft der Welt, entwickelt sich derzeit nur im Schneckentempo. Ein Grund: Die US-Sanktionen, die...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus löst Anti-China-Hysterie in Japan aus

Millionen von Chinesen treten ihren Neujahrs-Urlaub im Ausland an. Doch in Japan sind die Chinesen ziemlich unerwünscht, weil einige...

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Politik
Politik Anschlags-Serie reißt nicht ab: In Schweden gehen schon wieder Sprengladungen hoch

Schweden wird seit Jahren von organisierten Banden heimgesucht, die Sprengstoffanschläge verüben. Jetzt haben sie schon wieder...

DWN
Politik
Politik Nach Dammbruch: Fünf Mitarbeiter von TÜV Süd in Brasilien unter Mordverdacht

Fünf Mitarbeiter des TÜV Süd müssen sich in Brasilien wegen eines tödlichen Dammbruchs vor Gericht verantworten. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

celtra_fin_Interscroller