EU-Staaten beschließen Notbremse für türkische Visafreiheit

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
EU  
 
Lesezeit: 1 min
21.05.2016 01:07
Die EU-Innenminister haben Pläne für eine „Notbremse“ gebilligt, mit der die Visa-Freiheit für die Türkei kurzfristig widerrufen werden kann. Außerdem will die EU auf der Ablehnung der aktuellen Terror-Gesetze in der Türkei beharren.
EU-Staaten beschließen Notbremse für türkische Visafreiheit

Mehr zum Thema:  
Türkei > EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
EU  

Möglich wäre die Wiedereinführung des Visa-Zwangs zunächst für sechs Monate. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land durch einen Rechtsakt bis auf Weiteres wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen, so die AFP.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „großen Erfolg“ für Deutschland und Frankreich, von denen die Verschärfung vorgeschlagen worden war. Die Pläne müssten noch durch das Europaparlament gebilligt werden – der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte das Vorhaben bereits.

Der Wegfall des Visa-Zwangs ab spätestens Ende Juni ist eines der Hauptzugeständnisse der EU an die Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die EU fordert dafür, dass Ankara die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab und hat gedroht, ohne Visa-Befreiung keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr zurückzunehmen.

Die EU habe in der Frage „eine äußerst harte Position“, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazneuve. Ankara müsse „alle 72 Kritierien“, die Voraussetzung für die Visa-Freiheit sind, erfüllen. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn sagte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die Visa-Freiheit komme, wenn die Türkei sich nicht bewege.

Mit den Plänen für die Notbremse müsste die Türkei sich auch dauerhaft an die Einschränkung der Terrorismusgesetze und alle anderen Änderungen durch die Erfüllung der 72 Kriterien halten. Die EU-Kommission würde dies überwachen und „mindestens“ einmal im Jahr einen Bericht dazu erstellen. Stellt Brüssel Verstöße fest, könnte die Visa-Freiheit ausgesetzt werden.

Die Regelung gilt für alle Länder, denen die EU Visa-Freiheit gewährt. Diese kann schon bisher wieder entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von „unbegründeten Asylanträgen“ oder bei Verstößen gegen die Verweildauer kommt. Nun ist dies auch möglich, wenn das betroffene Land weniger Bereitschaft zeigt, abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Auch Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein mögliches Aussetzungskriterium. „Darunter kann man natürlich viel fassen“, sagte eine Diplomatin. Verwiesen wird etwa auch auf einen Anstieg der organisierten Kriminalität.

Konkrete Schwellen für den erforderlichen Zuwachs für die Auslösung des Mechanismus sind in dem Entwurf zur Änderung der Visa-Verordnung nicht festgeschrieben. Als Richtwert wird nur in den Erwägungsgründen ein Anstieg um 50 Prozent genannt, die Schwelle kann aber auch niedriger angesetzt werden. Der Zeitraum, in dem der erhebliche Anstieg vorliegen muss, würde gleichzeitig von sechs auf zwei Monate verkürzt.


Mehr zum Thema:  
Türkei > EU >

DWN
Finanzen
Finanzen Krisenbank Monte dei Paschi erwartet Verluste bis 2022

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena steckt in den roten Zahlen fest. Dabei sind die massiven faulen Kredite bei Weitem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen unter Millionengrenze

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA ist die Zahl der wöchentlichen Anträge auf staatliche Arbeitslosenhilfe unter die...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Politik
Politik Drogenkonsum: SPD-Chefin Esken gibt zu, dass sie Kifferin war

Auf die Frage der Bunte, ob sie früher selbst gekifft habe, sagte die SPD-Chefin, die fordert, Cannabis zu legalisieren: „Natürlich -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenz verschoben: Wer denkt, dass man die Wirtschaft folgenlos herunterfahren kann, der irrt

Die schweren Folgen des Lockdowns für die Weltwirtschaft werden erst in den kommenden Monaten sichtbar, schreibt Andreas Kubin.

DWN
Deutschland
Deutschland VW-Affäre: Mutmaßlicher Spitzel unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen

Ein ehemaliger Mitarbeiter, welcher über Jahre interne Sitzungen von Volkswagen aufgezeichnet hatte, ist unter mysteriösen Umständen ums...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilienkonzern Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Der neu in den Dax aufgestiegene Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat die Corona-Krise bislang weitgehend unbeschadet überstanden. Denn...

DWN
Deutschland
Deutschland Staat hat aus Cum-Ex-Fällen bereits über 1 Milliarde Euro eingetrieben

Der Staat holt sich nach eigenen Angaben immer mehr Steuern aus den Cum-Ex-Betrugsfällen zurück. Doch die Opposition kritisiert das zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Keine Eskalation: USA belegen nur deutsche Marmelade mit Strafzoll

Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus verzichten die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehrwertsteuersenkung drückt deutsche Inflationsrate ins Minus

Die deutschen Verbraucherpreise sind im Juli erstmals seit mehr als vier Jahren gefallen. Ein entscheidender Grund dafür ist die Senkung...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirecard fliegt nächste Woche aus dem Dax, wird wohl durch Delivery Hero ersetzt

Einen Monat schneller als üblich scheidet der insolvente Zahlungsabwickler Wirecard aus dem Dax aus. Nachrücken wird aller Voraussicht...

celtra_fin_Interscroller