Politik

Financial Times: Merkel hat Aufstieg Erdogans möglich gemacht

Lesezeit: 1 min
21.05.2016 01:10
Bundeskanzlerin Angela Merkels Rückendeckung für den türkischen Staatschef Erdoğan ist ausschlaggebend für seinen Aufstieg. Ohne ihre Hilfe, wäre er in der Türkei niemals nahezu allmächtig geworden, so der ehemalige EU-Botschafter in Ankara.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Rücktritt des türkischen Premiers Ahmet Davutoğlu hat in der Türkei eine politischen Umbruch eingeleitet. Erdoğans Verlangen nach absoluter Macht verwurzelt sich immer fester, schreibt der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei, Marc Pierini, in einem Gastbeitrag der Financial Times. Interessant: Pierini ist auch Mitarbeiter von Carnegie Europe, einem einflussreichen transatlantischen Think Tank. Man kann also aus Pierinis Ausführungen durchaus Rückschlüsse ziehen, was in Washington im Hinblick auf die Rolle Merkels diskutiert wird.

Angela Merkel fungiere seit dem vergangenen Jahr als Rettungsanker des türkischen Staatschefs. Ausschlaggebend dafür sei die Flüchtlings-Krise, die Merkel und die EU dazu gezwungen hat, einen Deal mit der Türkei abzuschließen. Merkel habe Erdoğan innerhalb von sechs Monaten insgesamt drei Mal besucht, was die Wahrnehmung verfestigt, dass sie sich für ihn „entschieden“ habe, so Pierini. Sie habe ihn, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, von der Verpflichtung entbunden, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu achten. Dies seien eigentlich unverzichtbare Kriterien für die EU, doch Merkel scheint Erdoğan das Gefühl gegeben zu haben, dass dies ausgerechnet für ihn nicht gelte. Dadurch habe er seine Machtposition im In- und Ausland erheblich ausbauen können.

Merkel hätte der Türkei weitreichende Privilegien zugesagt und verlange im Gegenzug die Eindämmung des Flüchtlingsstroms. Erdoğan hingegen kann die Flüchtlings-Frage mit Rückendeckung durch die deutsche Kanzlerin jederzeit nutzen, um die EU zu erpressen, meint Pierini.

Merkel will mit Erdoğan am Montag in Istanbul über die Flüchtlingskrise und die Folgen der Immunitätsaufhebung sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag: „Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge.“

Pierini stellt in seinem Kommentar in der FT die Frage, welchen Preis die EU für die Lösung der Flüchtlingskrise durch die Türkei zu bezahlen bereit sei.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Politik
Politik Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten
14.12.2024

Ein erster Antrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert. Nun erhält ein zweiter Anlauf die benötigte...

DWN
Politik
Politik Trump ante portas: Deutschland muss sein Schicksal jetzt selbst bestimmen
14.12.2024

Am 20.Januar wird der neue (alte) US-Präsident Trump sein Amt in Washington antreten. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Es könnte sehr...

DWN
Politik
Politik Kiew reagiert auf Probleme an der Front im Osten der Ukraine
14.12.2024

Die Ukraine steht an der Front schwer unter Druck. Nach mehreren Fehlschlägen muss nun ein hochrangiger General laut Medien abdanken. Auch...

DWN
Panorama
Panorama Schätzung: Zahl der Verkehrstoten 2024 nahezu unverändert
14.12.2024

Statistiker schätzen, dass die Zahl der Verkehrstoten nahezu unverändert bleibt. Das bedeutet: Noch immer sterben im Schnitt acht...

DWN
Technologie
Technologie DMA-Experiment: Google testet neue Suchergebnisse für Hotelsuche
14.12.2024

Google passt seine Suchergebnisse weiter an das EU-Digitalgesetz DMA an. In einem neuen Test entfernt das Unternehmen Hotelangebote aus den...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Thomas Bachheimer: BRICS-Staaten im Aufwind – Westen in der Krise?
14.12.2024

Der BRICS-Gipfel im russischen Kasan hat gezeigt: Die BRICS-Staaten entwickeln sich nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu...

DWN
Politik
Politik Asylpolitik: Mehrheit der Bundesbürger gegen bisherige Flüchtlingspolitik in Deutschland - Bringt Assads Sturz einen Wendepunkt?
13.12.2024

Der Zusammenbruch des Assad-Regimes macht den Umgang mit syrischen Flüchtlingen zum entscheidenden Wahlkampfthema: Wer darf bleiben, wer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kurzarbeit im Fokus: Heil will Bezugsdauer verdoppeln
13.12.2024

Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld soll von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Warum diese Maßnahme wichtig ist und welche Folgen sie...