CDU-Politiker: „Heilfroh“ dass Deutsche ihren Bundespräsidenten nicht direkt wählen
Bundestagspräsident Lammert sagt, er sei „heilfroh“, dass der deutsche Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt werde. Hintergrund ist der Zweikampf eines Grünen und eines FPÖ-Mannes in Österreich. Eine Umfrage zeigt allerdings, dass ein Grüner in Deutschland einen Erdrutschsieg gegen einen AfD-Kandidaten erringen würde.
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte im Deutschlandfunk, er fühle sich auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich sehr in seiner Zurückhaltung bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betreffe. «Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.»
Verständlich ist diese Sorge des CDU-Mannes vor den Wählern nicht: Nach einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» würden 60 Prozent der Bürger den Bundespräsidenten gern direkt vom Volk wählen lassen. Stünden wie in Österreich am Sonntag ein rechter Politiker und ein Grünen-Politiker zur Wahl, würden sich demnach 68 Prozent für den Grünen-Politiker und nur 15 für den AfD-Kandidaten entscheiden.
Norbert Lammert (CDU) stößt mit einem Vorstoß für eine Reform der Amtszeit des Bundespräsidenten auf Ablehnung. Er hatte vorgeschlagen, dass das deutsche eine Amtszeit von sieben Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl bekommen soll. Aus Union und SPD hieß es jedoch, die gegenwärtige Regelung – fünf Jahre, eine Wiederwahl möglich – habe sich bewährt und sollte nicht geändert werden. Der nächste Bundespräsident wird im Februar kommenden Jahres gewählt. Amtsinhaber Joachim Gauck hat noch nicht erklärt, ob er weitere fünf Jahre Staatsoberhaupt bleiben will.
Lammert hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: «Für das besondere Amt des Bundespräsidenten hielte ich persönlich eine einmalige Amtsperiode von sieben Jahren für angemessen.» Begründung: «Eine solche Regelung würde für den gewählten Präsidenten wie die Öffentlichkeit klare Verhältnisse schaffen, und würde dem jeweiligen Amtsinhaber Spekulationen um eine Wiederwahl und mögliche Rücksichten auf dafür erforderliche Mehrheiten ersparen.» Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Gauck weitermache, sagte der CDU-Politiker: «Ja hoffentlich.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte den Funke-Zeitungen, eine siebenjährige Amtszeit würde sich an einer Präsidialdemokratie wie in Frankreich und den USA orientieren. Diese gehe jedoch von einer anderen Stellung des Präsidenten als in Deutschland aus. «Die Präsidenten dort werden direkt gewählt und haben weitergehende Befugnisse. Der Bundespräsident soll aber kein Ersatzkanzler werden, und folglich ist das aktuelle Wahlverfahren durchaus praktikabel und angemessen.»
