Politik
Manches erinnert an Erdogan

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.05.2016 00:04
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland soll Europas Rechnung bezahlen
DWN
Politik
Politik EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland soll Europas Rechnung bezahlen
05.08.2026

Zwei Billionen Euro, neue Schulden und ein Machtkampf zwischen Berlin und Paris: Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034 drohen...

Deutsche Bildungsmisere: Warum der Nachwuchs zum Standortrisiko wird
DWN
Politik
Politik Deutsche Bildungsmisere: Warum der Nachwuchs zum Standortrisiko wird
05.08.2026

Seit Jahren gibt es einen regelrechten Sturzflug bei den Lernleistungen an den Schulen. Inzwischen erreichen mehr als ein Drittel der...

Russisches Uran: Moskau hält Amerikas Atomkraft in der Hand
DWN
Politik
Politik Russisches Uran: Moskau hält Amerikas Atomkraft in der Hand
05.08.2026

Amerikas Kernkraftwerke laufen weiterhin mit russischem Uran, während Washington den Ausstieg bis 2028 erzwingen will. Kann ein...

EU-Migrationspolitik vor der Zerreißprobe: Ceuta legt Europas Schwäche offen
DWN
Politik
Politik EU-Migrationspolitik vor der Zerreißprobe: Ceuta legt Europas Schwäche offen
05.08.2026

Tausende Migranten erreichen Ceuta und innerhalb weniger Tage geraten Europas Regierungen aneinander. Die Krise zeigt, wie tief die...

BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
DWN
Unternehmen
Unternehmen BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
05.08.2026

Der BYD Sealion 5 verbindet viel Platz, hohen Komfort und einen erstaunlich großen Aktionsradius. Als Plug-in-Hybrid schafft er im Test 80...

Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Sprengladung entschärft
DWN
Panorama
Panorama Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Sprengladung entschärft
05.08.2026

Nach einem nächtlichen Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle ermittelt die sächsische Polizei. Spezialisten entschärften die Drohne...

Made in Europe: EU zieht die Schutzmauern für ihre Industrie hoch
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Europe: EU zieht die Schutzmauern für ihre Industrie hoch
05.08.2026

Europa macht Ernst mit dem Schutz seiner Industrie. Neue Herkunftsregeln sollen öffentliche Aufträge stärker europäischen Herstellern...

Berlin-Wahl 2026: Partei Die Linke in der Hauptstadt derzeit auf Platz eins
DWN
Politik
Politik Berlin-Wahl 2026: Partei Die Linke in der Hauptstadt derzeit auf Platz eins
05.08.2026

Am 20. September findet die Wahl zum Landesparlament statt. Würde schon am Sonntag gewählt, bekäme die Linke einer Umfrage zufolge die...