Politik

Immobilien-Besitzer müssen sich auf Erhöhung der Grundsteuer einstellen

Lesezeit: 1 min
04.06.2016 00:22
Bayern läuft gegen die geplante Reform der Grundsteuer Sturm. Diese werde zu einer Kostenexplosion für die bayrischen Hauseigentümer und Mieter führen, so die Befürchtung. Hinter der Ablehnung steht der wachsende Unmut darüber, dass die wenigen finanzkräftigen Bundesländer immer stärker für die Bundesfinanzen zur Kasse gebeten werden.
Immobilien-Besitzer müssen sich auf Erhöhung der Grundsteuer einstellen

Bayern läuft Sturm gegen eine von der Mehrheit der Bundesländer geplante Reform der Grundsteuer, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. „Der von der Finanzministerkonferenz beschlossene Gesetzentwurf bedeutet eine Kostenexplosion bei der Grundsteuer für bayerische Hauseigentümer und Mieter. Diese Steuererhöhung lehnen wir entschieden ab“, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag.

Zuvor hatten die Länderfinanzminister – mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs – beschlossen, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Reform einzubringen. Demnach solle sich die Bemessung der Grundsteuer neuerdings an dem Verkehrswert des Grundstücks und der Gebäude orientieren. „Das würde in weiten Teilen Bayerns zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer führen“, kritisierte Söder.

Die Ablehnung Bayerns gegen die zu erwartenden Erhöhungen bei der Grundsteuer dürfte unter anderem auf einer wachsenden Unzufriedenheit mit dem Länder-Finanzausgleich und der Wahrnehmung basieren, dass die wenigen finanzkräftigen Länder immer stärker für die Bundeseinnahmen herangezogen werden. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst.

Die Reform soll „aufkommensneutral“ sein – also unterm Strich für alle Bürger insgesamt zu keiner höheren Belastung führen. Dennoch dürfte es darauf hinauslaufen, dass diejenigen künftig höher besteuert werden, deren Immobilien an Wert gewonnen haben. Trotz der Widerstände aus Bayern und Hamburg soll das Gesetzgebungsverfahren möglichst noch in diesem Jahr abschlossen werden, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer.

Der Deutsche Städtetag begrüßte den neuen Anlauf für eine Reform der Grundsteuer und verwies auf dringenden Handlungsbedarf. „Sollte sich der Reformvorschlag der Ländermehrheit durchsetzen, wäre eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten zu erwarten“  sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Außerdem könnte die neue Steuer deutlich einfacher berechnet werden als bisher.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Lockdown bis Juni? Weitere Prognose der Deutschen Wirtschaftsnachrichten trifft offenbar ein

Am 16. Januar 2021 hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten prognostiziert, dass der Lockdown in verschiedenen Intensitäten auf jeden...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Goldman Sachs erwartet starke Erholung der Öl-Nachfrage

Die US-Investmentbank Goldman Sachs gibt sich optimistisch. Sie erwartet für den Sommer eine Erholung der Öl-Nachfrage.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel stoppt Abbau Seltener Erden auf Grönland

Ein politischer Machtwechsel legt Pläne für einen umfassenden Abbau Seltener Erden auf Grönland auf Eis.

DWN
Panorama
Panorama 40 Prozent der US Marines lassen sich nicht gegen Covid-19 impfen

Knapp 40 Prozent der Soldaten im U.S. Marine Corps weigern sich, den Covid-19-Impfstoff zu nehmen. Die Militärführung kann nichts dagegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende US-Sanktionen: China gründet Joint Ventures mit globalem Zahlungsdienstleister Swift

Mehrere chinesische Finanz-Institutionen haben Joint Ventures mit dem internationalen Zahlungsabwickler Swift gegründet. Beobachter stufen...