Grüne wollen Einstufung der Maghreb-Länder als sicher verhindern
Die Grünen werden einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen. In den Maghreb-Staaten gäbe es Menschenrechtsverletzungen, sagte Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt. Die CSU warnte die Grünen vor einer Ablehnung des Antrags, den die Regierung eingebracht hatte.
Die geplante Einstufung von drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wird laut Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundesrat scheitern. Ihre Partei habe das Vorhaben im Bundestag aus gutem Grund abgelehnt, sagte die Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Schließlich gebe es in Tunesien, Marokko und Algerien gravierende Menschenrechtsverletzungen. „Deshalb gehe ich davon aus, dass es hier nicht zu einer Zustimmung kommt.“ Während der Entwurf den Bundestag mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition passiert hat, sind im Bundesrat Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen in der Mehrheit.
Zuvor hatten bereits etliche Grüne das Vorhaben kritisiert, mit dem Asylverfahren für Bürger aus den Maghreb-Ländern beschleunigt werden sollen. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vergibt die Bundesregierung für Länder, aus denen Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte erhalten. Zuvor waren bereits die Staaten des Westbalkans so eingestuft worden.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief die Grünen dazu auf, die Ausweitung auf Tunesien, Marokko und Algerien im Bundesrat nicht zu blockieren. „Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte“, sagte Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Verhinderung des Vorhabens wäre unverantwortlich, betonte sie.
Die nordafrikanischen Länder sind Ausgangspunkt der Mittelmeer-Fluchtroute nach Europa. Beobachter gehen davon aus, dass es dort in den kommenden Monaten zu einem massiven Anstieg der Migration kommen werde. Zuletzt hatte Libyen ein Rücknahme-Abkommen mit der EU ausgeschlagen.
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