EU unter Druck: Libyen lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab
Der libysche Premier al-Sarradsch lehnt einen Flüchtlings-Deal mit der EU ab. Die EU müsse Wege finden, wie sie Migranten in ihre Heimatländer zurückbringt. In Libyen sei kein Platz für die Flüchtlinge.
Die libysche Regierung lehnt eine Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei ab. Der der Einheitsregierung vorstehende libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch sagte der Zeitung Welt am Sonntag, Libyen werde „nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“. Europa müsse selbst Wege finden, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzubringen, sagte al-Sarradsch. „Sie können nicht bei uns leben.“
Die EU hat auf Vorschlag von Angela Merkel mit Ankara ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen ausgehandelt, die sich von der Türkei aus auf den Weg zu den griechischen Inseln machen, um in die EU zu gelangen. Derzeit nutzen Flüchtlinge wegen der sommerlichen Temperaturen und ruhiger See wieder verstärkt den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Erst vor wenigen Tagen waren an den Stränden der libyschen Stadt Suara über hundert Flüchtlinge tot aufgefunden worden.
Die libysche Regierung ist zwar von den UN installiert und wird von Russland und den USA akzeptiert. Im eigenen Land hat die Regierung jedoch keine Kontrolle über die Ereignisse. Zahlreiche Milizen, Söldner und Stammesfürsten beanspruchen einzelne Regionen für sich oder kämpfen um sie. Das Land war nach dem durch den Westen ausgelösten Sturz des Präsidenten Gaddafi ins Chaos gestürzt.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz schlug im Gespräch mit der Zeitung Presse am Sonntag vor, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten. Die EU könne sich dabei „Teile des australischen Modells“ als Vorbild nehmen, sagte er mit Blick auf ein ähnliches umstrittenes Vorgehen Australiens.
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