Politik

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan

Lesezeit: 1 min
26.05.2016 00:21
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei „nicht besorgt“ darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. „Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (...)“, teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgendein anderes Abkommen“, sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um eine zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ausgerechnet jetzt: Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik für den Mittelstand

Die deutschen Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik – allerdings nur für den Mittelstand.

DWN
Politik
Politik Corona-Kriminalität: Wie professionelle Betrüger weltweit an der Pandemie verdienen

Überall auf der Welt versuchen professionelle Betrüger, aus der Pandemie Profit schlagen. Beispiele reichen vom Verkauf gefälschter...

DWN
Finanzen
Finanzen Selbst überfliegende Kryptowährungen sind nicht vor irdischen Problemen gefeit

In der bekanntesten Weltraumserie aller Zeiten dringt das Raumschiff Enterprise in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat....

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Deutschland
Deutschland Auftragsrekord für Baubranche: Warnung vor Immobilienblase

Niemals hat die deutsche Baubranche so viele Neuaufträge in einem Februar erhalten wie dieses Jahr. Forscher sehen in der Entwicklung eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Gilt ab heute: Ausgangsbeschränkung umfasst auch Bahn-Reisen und Flüge in Hochinzidenz-Städte

Bahn-Reisen, Flüge und private Autofahrten in Hochinzidenz-Städte sind während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung laut einem Bericht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Deutschland
Deutschland Hochschulen wünschen sich Ausnahmen von der "Bundes-Notbremse"

Die Hochschulen fordern von der Bundesregierung schnelle Klarstellungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bundes-Notbremse, die am...